Nr. 25 / 2002

06. Februar 2002 : Ausländische Studierende im Raster der Fahndung - Resolution von Universität und AStA - Am 11. Februar Podiumsdiskussion mit Justizminister

Als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA wurde deutschlandweit eine Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen eingeleitet. In einer Resolution sprechen sich die 89 in die Rasterfahndung einbezogenen Studenten der Universität Osnabrück gemeinsam mit Vertretern des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gegen die Erhebung eines Generalverdachtes aus. Unterstützt wird die Resolution von Universitätspräsident Prof. Dr. Rainer Künzel sowie den Dekanen der zehn Fachbereiche der Universität Osnabrück. Die Resolution soll nun Innenminister Heiner Bartling, Wissenschaftsminister Thomas Oppermann, dem niedersächsischen Datenschutzbeauftragten und dem Landtag übermittelt werden. Die Studierenden fordern die Löschung der erhobenen Daten und bitten um eine ausführliche Diskussion über die Maßnahmen.

"Gerade Universitäten müssen heute international ausgerichtet sein. Studierende müssen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion unter gleichen Bedingungen miteinander studieren können", unterstreicht Universitätspräsident Künzel. Die Universität Osnabrück wurde im vergangenen November aufgefordert, Daten von männlichen Studierenden aus 26 islamischen Staaten dem Landeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. "Ich bin nicht glücklich über dieses Verfahren, durch das unbescholtene Mitglieder unserer Universität in die bundesweite Fahndung nach potenziellen Terroristen einbezogen werden", schrieb der Universitätspräsident an die betroffenen Studenten. Diese spüren inzwischen Ressentiments im Verhältnis zu deutschen Kommilitonen, beim Einkauf und der Wohnungssuche. Khaled Bachir Tarmanini, Psychologiestudent an der Universität Osnabrück mit syrischer Abstammung: "Wochenlang habe ich keine neue Wohnung gefunden. Immer wieder musste ich mir anhören, nach dem 11. September sei man nun sehr vorsichtig geworden."

Die betroffenen Studierenden sind verärgert und verängstigt, dass sie als potentielle Terroristen abgestempelt werden. Homira Hakimi, gebürtige Afghanin und Sprecherin der ausländischen Studierenden an der Universität Osnabrück vermißt das offene Gespräch und die Zusammenarbeit: "Wir sind doch genauso wie die Innenminister und Kriminalämter an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus interessiert."

Die Universität will nun das Thema "Terrorismusbekämpfung und Bürgerrechte" verstärkt in der Öffentlichkeit diskutieren. Am Montag, 11. Februar wird der niedersächsische Justizminister, Prof. Dr. Christian Pfeiffer und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Hans-Jürgen Garstka, bei den Osnabrücker Friedensgesprächen zu Gast sein. Die öffentliche Podiumsdiskussion beginnt um 19 Uhr in der Aula des Schlosses.

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