Nr. 382 / 2011

14. November 2011 : Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen? - Universität Osnabrück lädt zu 22. Bad Iburger Gesprächen

Die 22. Bad Iburger Gespräche, die das Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück am 16. November 2011 im Großen Sitzungssaal des Kreishauses des Landkreises Osnabrück veranstaltet, befassen sich mit der Frage nach einer »Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen«.

Die 22. Bad Iburger Gespräche, die das Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück am 16. November 2011 im Großen Sitzungssaal des Kreishauses des Landkreises Osnabrück veranstaltet, befassen sich mit der Frage nach einer »Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen«.

Die 90er Jahre standen im Zeichen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Die 4. Bad Iburger Gespräche im Jahr 1993 waren deshalb dem Rahmenthema »Privatisierung öffentlicher Aufgaben – private Finanzierung kommunaler Investitionen« gewidmet. In jüngerer Zeit ist eine Gegenbewegung zu verzeichnen, die durch neue rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten gefördert wird. So existiert in Niedersachsen seit einigen Jahren die Rechtsform der »kommunalen Anstalt«. Mit Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes am 1. November 2011 wird die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Gebietskörperschaften im Bereich von Versorgungsleistungen überdies unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein. Gegenwärtig stellt sich die Frage, ob eine Phase der Rekommunalisierung bevorsteht. Die 22. Bad Iburger Gespräche befassen sich mit diesem Thema.

Dem Veranstalter, Prof. Dr. Jörn Ipsen, ist es gelungen, zu dem Thema ausgewiesene Vertreter des Landes, der Kommunen und der Wissenschaft als Referenten zu gewinnen. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen beleuchtet der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Stephan Weil, referiert über die Privatisierung und Kommunalisierung aus Sicht der Kommunalwirtschaft, bevor Prof. Dr. Martin Burgi die Privatisierung und Kommunalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht erläutert. Rechtsanwalt Wilhelm Hebing, Baker & McKenzie, Berlin referiert zum Thema »Privatisierung und Kommunalisierung in der Beratungspraxis«. Die Referenten Dr. Stephan Bredt vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden und Rechtsanwalt Dr. Benedikt Wolfers, M.A., Freshfields Bruckhaus Deringer LL.P., Berlin erläutert das Thema »Rekommunalisierung und Kartellrecht«. Abschließend folgen Ausführungen von Rechtsanwalt Prof. Dr. Norbert Wimmer, White & Case LL.P., Berlin zu der Frage »Telekommunikationsleistungen durch Kommunen?«.