Hat der Kreml gesiegt? Mit Blick auf Putins neoimperiales Narrativ vom Kampf der Großmächte scheint die russische Führung zumindest den Krieg um Begriffe vorerst gewonnen zu haben. Das Sprechen über „Geopolitik“ erlebt seit dem russischen Angriffskrieg, mit der zweiten Amtszeit Donald Trumps sowie den jüngsten militärischen Eskalationen international wie auch hierzulande eine Renaissance: “Einflusssphären”, “Großraumdenken” und die Suche nach einem “kriegstüchtigen” Deutschland beherrschen die Schlagzeilen und treiben viele Menschen um.
Doch was sollen diese Begriffe genau bedeuten? Klaus Schlichte, Professor für Internationale Beziehungen und Weltgesellschaft an der Universität Bremen, diagnostiziert in seinem neuen Buch Das Elend der Geopolitik: Es gibt keine kohärente Theorie im geopolitischen Diskurs, sondern bestenfalls mit viel Meinung angereicherte Vermischungen unterschiedlicher Denkansätze über Macht, Abschreckung und Militarisierung. Ulrich Schneckener hat nun gemeinsam mit Schlichte das Buch und seinen Gegenstand - die kriegerische Gegenwart und das mediale Echo - im Rahmen der Reihe Bücher am Hamburger Institut für Sozialforschung kritisch diskutiert.
In seinem Einführungskommentar führt Schneckener an, dass die Rede von der “Rückkehr der Geopolitik” spätestens seit der Krim-Annexion 2014 eine stark deutsche und primär mediale Debatte sei. In den USA, Russland oder China zähle dieser Diskurs in politischen Statements, Medien und Schriften staatseigener Thinktanks zum Standard der Einordnung und Verortung des Weltgeschehens. Klassische Geopolitik sollte grundsätzlich als geschichtspolitisches Programm aus imperialen, kolonialen und machtideologischen Logiken begriffen werden, das sich durch seine geografische Kartierung und die Anknüpfung an neorealistische Ansätze in den internationalen Beziehungen als wissenschaftliches Programm tarne. Kritische Geopolitik hingegen könne versuchen, die Legitimierung staatsideologischer Machtansprüche durch geopolitische Metaphorik und Argumente zu dechiffrieren und das “intellektuelle Elend” des Geopolitik-Diskurses sozialkonstruktivistisch aufzufangen. Darüber hinaus sei Geopolitik mit Blick auf Russlands Angriffskrieg aber auch auf viele weitere Konflikte und Kriege ein “schlechter Politikberater”, da die politischen Empfehlungen meist auf Appeasement oder Aufrüstung als gegensätzliches Strategie-Paar hinausliefen. Ebenfalls müsse kritisiert werden, dass etliche Phänomene heute unter der Flagge der Geopolitik versammelt würden und dieser “geopolitische Nebel” sowohl staatsideologisches Anspruchsdenken als auch die vielen anderen Konfliktdynamiken in regionalen Umgebungen unsichtbar mache.
Im anschließenden Gespräch fordert Schlichte, als Wissenschaftler:in mit dem Ziel, eine rationale Theorie von Gesellschaft, Theorie und Recht zu schaffen, auf den Begriff “Geopolitik” zu verzichten: “Wer Geopolitik sagt, meint eigentlich Machtpolitik!" Unter dem Deckmantel der Geopolitik könnten Staaten, internationale Zusammenschlüsse und jede andere politische Entität eigene Ansprüche selbst ermächtigend durchsetzen; der Begriff solle daher ein Marker sein, um als Wissenschaftler:in genauer hinzuschauen. Schneckener stellt dem entgegen, dass diese Markierung wiederum einen Machtbegriff benötige, der nicht genau so beliebig wie der kritisierte Geopolitik-Begriff sei und analytisch interessant bleibe. Mit Blick auf die Rolle des Rechts befürworten beide Diskutanten die Idee, dass internationales Recht versuche, Macht einzuhegen und Machtkämpfe in andere, friedlichere Arenen zu verlagern. Der Aufbau und Ausbau internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Verträge könne als Zeichen gewertet werden, dass diese “völkerrechtliche Organisiertheit der Welt” ein nicht aufzugebendes Projekt sei und nicht durch geopolitische Narrative verdrängt werden dürfe. Abschließend lenkte Schlichte den Austausch darauf, dass Geopolitik und die damit verbundene Rüstungsspirale notwendige Ressourcen verbrauche, die der Verantwortungspolitik gegen Krisen wie globalem Hunger, globaler Armut und Gesundheit am Ende fehle.
