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Pressemeldung

Nr. 145 / 2019

09. August 2019 : Bedrohte Redefreiheit? Türkische Rechtswissenschaftlerin forscht dazu an der Universität Osnabrück

Die Beschränkung der Redefreiheit durch das Strafrecht ist auch vor dem Hintergrund neuer medialer Möglichkeiten ein hoch umstrittenes Problemfeld. Gefördert durch ein Stipendium der Alexander von Humboldt-Stiftung (AfH), wird sich die Rechtswissenschaftlerin Dr. Zekiye Özen Inci nun an der Universität Osnabrück ab Anfang September für ein Jahr mit diesem Thema befassen.

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© Foto Güven

Dr. Zekiye Özen Inci

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Zum Hintergrund: Das Strafrecht sieht hinsichtlich der Freiheit des Einzelnen zur Wahrung des öffentlichen Friedens und der Rechte anderer verschiedene Einschränkungen vor. Eine dieser Einschränkungen ist die Einführung des Straftatbestandes der Propaganda für Terrororganisationen. „Trotz zahlreicher internationaler Bemühungenfehlt es immer noch an einer umfassenden verbindlichen Definition des Terrorismusbegriffs“, erklärt Dr. Inci. Bestimmte Merkmale des Terrorismus werden heute jedoch sowohl von den Vereinten Nationen als auch von der Europäischen Union weithin als prägend anerkannt. „Kennzeichnend für Terrorismus ist aber demnach eine auf Tötung, schwere Körperverletzung oder Entführung zielende Handlung, die darauf abzielt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.“

In ihrem Forschungsprojekt möchte die Juristin insbesondere den Strafstandbestand Propaganda zugunsten von Terrororganisationen im türkischen Recht analysieren und ihre Ergebnisse in den Kontext der europäischen und deutschen Rechtsprechung setzen. „Ich glaube, dass dieses Thema für die türkische Rechtswissenschaft von großer Bedeutung ist. Der Vergleich mit der deutschen Rechtslage und der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verspricht, die Grenzen einer strafbaren Terrorpropaganda festzulegen.“

„Frau Dr. Inci hat das Stipendium der AvH für erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten. Das ist ein großer Erfolg, und zeigt nicht zuletzt die hohe Qualifikation von Frau Dr. Inci“, so der Osnabrücker Rechtswissenschaftler und Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn, der die Studie hier betreuen wird.

Dr. Inci, 1982 geboren, studierte Rechtswissenschaften an der Dokuz Eylül Universität in Izmir, wo sie 2013 promoviert wurde. Sie ist Assistenzprofessorin für Strafrecht und  Strafprozessrecht an der Ondokuz Mayıs Üniversität in Samsun/Türkei. 

Weitere Informationen für die Redaktionen:

Dr. Oliver Schmidt, Universität Osnabrück
Stabsstelle Kommunikation und Marketing 
Neuer Graben / Schloss, 49074 Osnabrück

Tel: +49 541 969 4516

oliver.schmidt@uni-osnabrueck.de