Nr. 46 / 2020

20. Februar 2020 : Haftung von Online-Plattformen - Wissenschaftler der Universität Osnabrück als Experten im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament fanden am Dienstag (18. Februar) die ersten Beratungen zum „Digital Services Act“ statt. Dieser Digital Services Act ist eines der Kernelemente der digitalen Agenda der Europäischen Kommission. Von der Osnabrücker Universität waren Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Dr. Aneta Wiewiorowska-Domagalska und Dr. José Carlos de Medeiros Nóbrega als Experten eingeladen, die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu beraten.

Prof. Schulte-Nölke skizzierte aktuelle Marktentwicklungen und schlug neue Transparenzverpflichtungen für Online-Plattformen vor. Insbesondere forderte er, dass Online-Handelsplattformen sich nicht mehr hinter ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken können sollen. „Sie sollten dafür haften, wenn auf ihnen Händler gefährliche Waren anbieten. Denn die Händler sitzen meist in Asien und sind für die Geschädigten unerreichbar“, so Prof. Schulte-Nölke.

Die großen Handelsplattformen haben hingegen einen Sitz Europa. „Sie müssen dafür sorgen, dass gefährliche Produkte und Betrüger von ihren Plattformen verschwinden und dass Steuern abgeführt werden“, erklärte der Osnabrücker Rechtswissenschaftler. Diese Vorschläge gehen zurück auf Modell-Regeln für Online-Plattformen, die federführend von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück entworfen worden sind und nun von vielen europäischen Institutionen und nationalen Gesetzgeben beraten werden.
 

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück
European Legal Studies Institute (ELSI)
Süsterstraße 28, 49074 Osnabrück
Tel.: +49 541 969 4902
E-Mail: schulte-noelke@uni-osnabrueck.de