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Auch in diesem Jahr ist der 1. FC VwGOal, bestehend aus studentischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter.innen des ISVWR, beim Fakultätsfußballturnier angetreten. Trotz des in Teilen stürmisch-regnerischen Wetters unterstützten und motivierten Kolleg.innen des ISVWR das Team dabei lautstark und energisch von der Seitenlinie. Nach vier überaus spannenden und intensiven Spielen schied der 1. FC VwGOal zwar leider vorzeitig aus dem Turnier aus. Dies tat der Stimmung aber keinen Abbruch – denn auch in diesem Jahr begeisterte man sich mit dem Motto: „Fußball vergeht – Verwaltung(srecht) besteht!“. Im Anschluss ließen Spieler.innen und Publikum den Tag beim gemeinsamen Grillen auf dem Sportplatz ausklingen.

Ehre für Osnabrücker Professorin des Öffentlichen Rechts: Die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl) hat Professorin Dr. Pascale Cancik als neues Mitglied gewählt.

Dr. Pascale Cancik hat an der Universität Osnabrück die Professur für Öffentliches Recht, Geschichte des europäischen öffentlichen Rechts und Verwaltungswissenschaften inne.

Neben ihr wurden außerdem Professorin Dr. Carla Hoetink (Groningen) und Professor Dr. Theo Jung (Halle-Wittenberg) gewählt. „Die Zuwahlen stärken das internationale und interdisziplinäre Profil der Kommission durch Perspektiven aus dem Öffentlichen Recht und den Verwaltungswissenschaften, der zeithistorischen Parteienforschung sowie der vergleichenden Kulturgeschichte des 19. Jahrhunderts“, so die Mitteilung der Kommission.

Die KGParl ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das vom Deutschen Bundestag institutionell gefördert wird. Seit der Gründung 1952 initiiert und unterstützt die KGParl Forschungen und Publikationen zur Geschichte von Parlamentarismus und Demokratie in Deutschland und Europa vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart.

Zertifikatesysteme nehmen im Naturschutzrecht bislang nur eine untergeordnete Rolle ein. Die Idee, durch Naturschutzmaßnahmen sog. „Nature Credits“ (NC) zu generieren und an Private zu verkaufen, hat in jüngster Zeit insbesondere durch Äußerungen der EU-Kommission neuen Aufschwung erlangt. Ziel ist es dabei, Naturschutz künftig mithilfe privater Gelder zu finanzieren. So könnte etwa die Bewirtschaftung des Netzes „Natura 2000“ oder auch die Umsetzung der Pflichten aus der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur mittels NCs finanziert werden. Jan Markgraf, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISVWR, geht in der aktuellen Ausgabe (Heft 5) der ZUR der Frage nach, wie solche NCs künftig auf EU-Ebene konzipiert sein könnten. Zudem wird untersucht, welches Potential NCs für die Wiederherstellung und Kompensation von Natur tatsächlich haben. Der Beitrag kann  hier abgerufen werden.

Neelen, Antje, Finanzierung und Kontrolle parteinaher Stiftungen — Rechtliche Analyse und Vergleich der Finanzierungs- und Kontrollmodelle in Deutschland und der Europäischen Union sowie Anregungen für eine Reform des nationalen Rechts, Baden-Baden 2025

Betreuung: Prof. Dr. Pascale Cancik, Universität Osnabrück 

Die Finanzierung und Kontrolle parteinaher Stiftungen befindet sich spätestens seit dem Erlass des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Dezember 2023 im Wandel. Die am ISVWR entstandene Dissertation von Antje Neelen stellt die deutsche Stiftungsfinanzierung in ihrer jetzigen Form dar und bewertet sie sowohl verfassungsrechtlich als auch rechtspolitisch. Darüber hinaus zeigt sie auf, wo ein weitergehender Reformbedarf besteht. Anregungen für eine Reform werden unter anderem aus einem Vergleich mit der Stiftungsfinanzierung in der Europäischen Union gewonnen. 

In der vergangenen Woche trafen sich rund 70 Studierende aus 12 europäischen Ländern und den USA auf Einladung von Prof. Dr. Steffen Lampert bei schönstem Frühlingswetter am Fachbereich Rechtswissenschaften. Unterstützt von 30 Professorinnen und Professoren sowie Promovierenden der „European Universities Cooperating on Taxes“ untersuchten die Studierenden in sechs Arbeitsgruppen rechtsvergleichend unterschiedliche Aspekte der Besteuerung von Immobilien. Das Besondere an diesem Seminar: Jede Arbeitsgruppe besteht aus 12 Mitgliedern – eines aus jedem EUCOTAX-Staat –, was vom ersten Moment an eine wirklich internationale Arbeitsatmosphäre schafft und nicht selten zu langanhaltenden Freundschaften führt. Wir freuen uns schon auf die nächsten Treffen in St. Gallen (2026) und Paris (2027)!

Im vergangenen April hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als erstes internationales Gericht über eine sog. Klimaklage entschieden. In seinem wegweisenden Urteil erkannte der Gerichtshof an, dass Verbände im Namen ihrer Mitglieder oder anderer Betroffener auf einen strengeren Klimaschutz klagen können (locus standi). Bei der Entwicklung dieses neuen Verbandsklagerechts bezog sich der EGMR maßgeblich auf die Aarhus-Konvention. Kristina Dierkes, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ISVWR, nimmt diese Bezugnahme zum Anlass, das Verhältnis zwischen dem EGMR und der Aarhus-Konvention allgemein und im Hinblick auf das KlimaSeniorinnen-Urteil zu beleuchten. Der im Blog „umweltimrecht.“  veröffentliche Beitrag ist ab sofort abrufbar.

Wärmepläne sind ein zentrales Element der sog. Wärmewende. Nachdem einige Bundesländer ihre Gemeinden landesrechtlich zur Wärmeplanung verpflichtet hatten, zog der Bund mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) nach. Die Einführung einer bundesweit verbindlichen und flächendeckenden Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung und stellt gleichzeitig eine enorme Herausforderung für Gemeinden dar. Denn neben Herausforderungen, wie unzureichende Planungskapazitäten und Personalengpässe, treten rechtliche Unsicherheiten zum Nebeneinander von Bundesgesetz und Landesgesetzen: Werden mit dem Inkrafttreten des WPG die entsprechenden Landesgesetze nichtig? Und in welchen zeitlichen Grenzen genießen bereits fertiggestellte und in Aufstellung befindliche Wärmepläne nach Landesrecht Bestandsschutz? Diesen Fragen widmet sich Frauke Ahrens, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ISVWR, in einem in der März-Ausgabe der EnWZ erschienenen Beitrag. Er kann im Uninetz über  beck-online abgerufen werden.

Zur Erreichung der Pariser Klimaziele sowie aus gewichtigen sicherheitspolitischen Gründen ist der Energiesektor und letztlich der ganze Lebensbereich der Energieversorgung und des Energiekonsums einem gigantischen Transformationsprozess unterworfen. Für diesen Prozess setzt das Recht nicht nur den Rahmen, es ist auch ein wesentlicher Treiber für ihn. Über rechtliche Instrumente, mit denen insbesondere das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Energiewende beeinflusst werden soll, hat Professorin Dr. Johanna Wolff beim „3. Professor:innengespräch Umweltenergierecht“ der Stiftung Umweltenergierecht im vergangenen Jahr einen Vortrag gehalten. Die Schriftfassung ist nun in dem von den Professor.innen Dr. Monika Böhm, Dr. Markus Ludwigs und Dr. Thorsten Müller herausgegebenen und seit heute verfügbaren Tagungsband mit dem Titel „Governance und gute Rechtsetzung in der Energiewende“ erschienen.

Die Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie und die bange Frage nach ihrer Resilienz sind in der jüngeren Vergangenheit beunruhigend schnell zu einem relevanten und entsprechend viel diskutierten Thema geworden. Bei den 35. Bad Iburger Gesprächen haben Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis die Bedrohungen insbesondere der kommunalen Demokratie aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und über notwendige Schutzvorkehrungen nachgedacht. Im heute veröffentlichten Working Paper sind die Vorträge dokumentiert und die Diskussionen zusammengefasst. Es ist frei zugänglich („open access“) unter  www.big.uni-osnabrueck.de.

Das Professoren-Team des ISVWR hat bei der traditionellen Weihnachtsshow der Fachschaft in diesem Jahr den Pokal nach Hause —  bzw. an das Institut — geholt. In einem spannenden Wettbewerb setzten sich Steffen Lampert und Johanna Wolff gegen ihre Kolleg.innen vom European Legal Studies Institut (ELSI), Mary-Rose McGuire und Hans Schulte-Nölke, durch, die sie auf den zweiten Platz verwiesen. Steffen Lampert und Johanna Wolff waren bei der Show jeweils bereits in vergangenen Jahren erfolgreich gewesen und traten in diesem Jahr erstmals gemeinsam an  —  mit dem Team-Namen „Martini pur", bennant nach der Martinistraße, in der das ISVWR seinen Sitz hat. Angefeuert wurden beide Teams von mehreren hundert Studierenden, die zu weihnachtlicher Musik und Glühwein in den Hörsaal geströmt waren.

Im aktuellen Editorial für die „Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft“ (EnWZ) befasst sich Professorin Dr. Johanna Wolff mit dem Problem der Finanzierung der Energiewende nach dem Aus der „Ampel“ und gut ein Jahr nach dem sog. Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Mitte November 2023 hatte das Gericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt und damit insbesondere dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen großen Teil seiner finanziellen Basis entzogen. Vor allem die Kommunen, die zu den Begünstigten der KTF-Mittel zählten und unter anderem mit der Umsetzung der Wärmewende enorme Kosten haben und haben werden, hat es damit vor Schwierigkeiten gestellt — und die Politik vor die Aufgabe, eine andere, verfassungskonforme Lösung zu finden. In ihrem Beitrag diskutiert Johanna Wolff drei aktuell im Raum stehende Reform-Ansätze, die jeweils in einer Änderung des Grundgesetzes bestehen würden: Eine Lockerung der Schuldenbremse, die Schaffung eines Sondervermögens für (kommunalen) Klimaschutz und die Einführung einer neuen sog. Gemeinschaftsaufgabe. Johanna Wolff ist seit Mai 2024 Mitherausgeberin der EnWZ. Die Zeitschrift kann im Uni-Netz über  beck-online abgerufen werden.

Bei den Bad Iburger Gesprächen, die in diesem Jahr bereits zum 35. Mal stattfanden, hat das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) auch ein weiteres, ein rundes Jubiläum gefeiert: Professor Dr. Jörn Ipsen wurde in diesem Jahr 80 und bei den Bad Iburger Gesprächen von der geschäftsführenden Institutsdirektorin Professorin Dr. Johanna Wolff sowie von Professorin Dr. Pascale Cancik herzlich beglückwünscht. Jörn Ipsen, der eines der beiden Vorgängerinstitute des ISVWR, das Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften (IKV) gegründet hat, hat 1989 auch die Bad Iburger Gespräche ins Leben gerufen. Sein Rückblick auf „35 Jahre Bad Iburger Gespräche“ wird in der Tagungsdokumentation nachzulesen sein, die ab dem kommenden Jahr frei zugänglich unter  www.big.uni-osnabrueck.de veröffentlicht wird.

Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Dirk Pejril hat die 35. Bad Iburger Gespräche (BIG) eröffnet und die im Titel seines Vortrags gestellte Frage „Bedrohte Demokratie in den Kommunen?“ klar bejaht. Die nach wie vor größte Gefahr gehe dabei vom Rechtsextremismus aus, sagte Pejril, der auch über andere Formen des Extremismus und über das Problem von Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträger.innen sprach. Fast 5.400 Straftaten seien im Jahr 2023 bundesweit registriert worden, was einen Anstieg um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. In Niedersachsen sei die Zahl auf hohem Niveau leicht gesunken (von 470 auf 445). Darüber, wie angesichts dieser Lage kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und attraktiv bleiben kann, diskutierte die geschäftsführende Direktorin des ISVWR, Professorin Dr. Johanna Wolff, im weiteren Verlauf der Tagung mit Franziska Benning (Head of Legal, HateAid gGmbH), Landrätin Anna Kebschull sowie Tagungsteilnehmer.innen aus Wissenschaft und Praxis. Rechtswissenschaftliche Vorträge hielten Professor Dr. Tristan Barzak (Universität Passau) zum Thema „Neutralität im Amt“ und Professor Dr. Andreas Nitschke (Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz) zum Thema „Extremismus im Amt“. Eine Dokumentation der Tagung in Form eines Workingpapers wird im kommenden Jahr frei zugänglich veröffentlicht unter   www.big.uni-osnabrueck.de.

Das Osnabrücker Steuerforum lädt zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema ,,Die verpflichtende elektronische Rechnung ab 1.1.2025 - Voraussetzungen und Konsequenzen" am Dienstag, den 12. November 2024 um 18.15 Uhr ein. 

Vortragender ist Dr. Jörg Grune, INDICET Partners Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg, Of Counsel. 

Im Anschluss an den Vortrag wird bei einem Imbiss Gelegenheit zum fachlichen Austausch bestehen. Veranstaltungsort ist die Industrie- und Handelskammer Osnabrück — Emsland — Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück. 

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 6. November 2024 unter  ls-lampert@uni-osnabrueck.de

Die 346. Ergänzungslieferung des „KSM“ enthält eine von Professorin Johanna Wolff verfasste Neukommentierung der §§ 112-122 EStG, in denen die sog. Energiepreispauschale geregelt ist. Die Leistung in Höhe von 300 Euro wurde im Kontext der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise einmalig gewährt, um finanzielle Belastungen durch die Preissteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe abzufedern. Da es sich mithin funktional um eine Sozialleistung handelt, ist kurios, dass sich nicht nur Vorschriften zu ihrer Besteuerung, sondern unter anderem auch die Anspruchsgrundlage und Regelungen zu den Auszahlungsmodalitäten im EStG finden. Im Übrigen sind die §§ 112-122 EStG auch verfassungsrechtlich umstritten, da jedenfalls im Hinblick auf einen Teil von ihnen fraglich ist, ob eine passende Kompetenzgrundlage besteht und auch in materieller Hinsicht Bedenken erhoben werden. Ein Verfahren beim BFH ist anhängig (Az. VI R 15/24); womöglich wird auch das BVerfG noch mit der Sache befasst. Das von Paul Kirchhof, Hartmut Söhn und Rudolf Mellinghoff herausgegebene Standartwerk „KSM“ kann im Uninetz in vollem Umfang über die  juris-Datenbank abgerufen werden.

PD Dr. Christian Geminn hat bereits im letzten Sommersemester die derzeit vakante Professur am ISVWR vertreten, und er bleibt uns auch im nun beginnenden Wintersemester 2024/25 als Lehrstuhlvertreter erhalten: Ab dem 7. November übernimmt er die Erstsemester-Vorlesung „Öffentliches Recht I — Staatsorganisationsrecht“. Christian Geminn, Geschäftsführer der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel, hat an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie an der De Montfort University Leicester studiert. Seine 2023 erschienene Habilitationsschrift trägt den Titel „Deus ex machina? — Grundrechte und Digitalisierung“. Aktuelle Forschungsschwerpunkte sind die Grundrechte und -prinzipien, das Daten(schutz)recht, die Technikregulierung sowie das Verwaltungsrecht.

Der Nomos-Großkommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist gerade in der 6. Auflage erschienen und enthält zwei Beiträge von Professorin Dr. Johanna Wolff. Sie kommentiert zwei Vorschriften, die auf der nationalen Ebene in Deutschland keine direkte Entsprechung haben: die Art. 34 (Soziale Sicherheit und Soziale Unterstützung) und 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) GRCh. Johanna Wolff hat auf der Kommentierung durch die Autorin Vorauflage, Dr. Kristin Rohleder, aufgebaut, die deshalb als Co-Autorin genannt ist. Der von Professor Dr. Jürgen Meyer und Professor Dr. Sven Hölscheidt herausgegebene Kommentar umfasst 1128 Seiten und wiegt mehr als 1,5 Kilo. Im Uninetz wird er in Kürze „leichter“, über die  Beck-Online-Datenbank, zugänglich sein. 

Professorin Dr. Pascale Cancik führt in einem  Online-Vortrag in die historische Dimension von Verwaltung und Bürokratie ein und widmet sich auch der Kritik an dieser am 24.10.2024 von 12.00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Aufsatz zum Entwurf der Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) erschienen in der  ZUR 10/2024, S. 515-526. Der Beitrag beschreibt welche Pflichten für die Mitgliedstaaten aus der Richtlinie hervorgehen könnten, welches Potential die Richtlinie für den Bodenschutz hat und wie die Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden könnte.

Staatsrechtlerin Cancik im Interview über  Bürokratie — zum Schimpfwort degradiert? im Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, gesendet am 1.10.2024.

Beitrag in der FAZ erschienen am 30.09.2024 über  „Stigmawort Bürokratie“.

Staatsrechtlerin Cancik im  Interview zum Bürokratieabbau in FAZ.

Einschränkungen der Energieversorgungssicherheit, wie sie durch den russischen Krieg in der Ukraine verursacht wurden, wurden von dem einen als Krise erlebt, während sie den anderen kaum berührt haben. Das Energierecht dagegen unterscheidet klar und nach objektiven Kriterien zwischen Energieversorgungs-Normallagen auf der einen und -Krisen auf der anderen Seite. Verschiedenen Vorschriften liegen zwar jeweils eigenständige Krisen-Definitionen zugrunde. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie bei negativen Abweichungen von einem ebenfalls definierten Normalzustand gelten und nur eine vorübergehende Wirkung während der jeweiligen Krise und bis zur angestrebten Rückkehr zum Normalzustand haben sollen. Die Beschreibung des energierechtlichen „Normalität — Krise“-Dualismus bildet den Kern eines Artikels von Professorin Dr. Johanna Wolff, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Verwaltung“ — Vol. 57 (2024), S. 29-53 — erschienen und ab sofort in der  Duncker & Humblot eLibrary (im Uninetz kostenlos) abrufbar ist. Dargestellt ist darin zugleich, dass und wie der deutsche Gesetzgeber die Krisenresilienz (verstanden als die Fähigkeit, Krisen zu überstehen und ohne bleibende Schäden zur Normalität zurückzukehren) der Energieversorgung erreichen will.

„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staates“, lautet § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der damit auch offenlegt, dass die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch in besonderem Maße verletzlich ist. Vor diesem Hintergrund ist es beunruhigend, wenn Bürgermeister:innen und Landrät:innen angefeindet und bedroht werden und engagierte Menschen aus Sorge beginnen, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Bei den 35. Bad Iburger Gesprächen am 6. November 2024 behandelt das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) die folgenden drängenden Fragen: Welche Gefahren drohen der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und wie konkret ist die Bedrohung? Wie kann kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und so auch weiterhin attraktiv bleiben? Was bedeutet es, wenn die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zur politischen Neutralität verpflichtet sind, und haben sie dennoch Spielräume, um sich gegenüber Feinden der Demokratie zu positionieren? Und wie kann die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch gegen Bedrohungen von Innen geschützt werden? Den Eröffnungsvortrag wird in diesem Jahr der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Dirk Pejril halten. Das vollständige  Programm der Tagung (PDF, 382 kB) ist ab sofort abrufbar. Das verlinkte Dokument enthält auch Angaben zur Anmeldung, die ab sofort und noch bis zum 28. Oktober 2024 möglich ist.

Neue Aufmerksamkeit für die Lernchance Sprache und Stil. Die Redaktion des Online-Magazins JURios schreibt über das Projekt: „Sprache und Recht. Zwei Disziplinen, die mehr miteinander zu tun haben, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Schon 1961 forderte der Sprachwissenschaftler Leo Weisgerber eine bessere Zusammenarbeit der Sprachwissenschaft und der Rechtswissenschaft. Unter Jurist:innen ist der Name kaum bekannt. Die Bedeutung der Sprache wird im Jurastudium immer noch stiefmütterlich behandelt. Oft entsteht bei Jurastudierenden der Eindruck, dass es nur auf die Formulierung im Gutachtenstil ankäme. Und das alles in Butter wäre, wenn man nur jeden Satz mit einem „fraglich ist, ob“ beginnen lässt. Doch weit gefehlt. Die Sprache dient Jurist:innen als Handwerkszeug. Sowohl im Studium als auch im Berufsleben müssen sich Jurist:innen gut ausdrücken können. Sei es schriftlich in Form eines Rechtsgutachtens oder einer Anklageschrift oder auch verbal. Bei der Kommunikation mit Mandant:innen oder der freien Argumentation vor Gericht.

Die Juraprofessoren Pascale Monika Cancik (Universität Osnabrück) und Bernd J. Hartmann (Universität Regensburg) haben deswegen das Projekt  „Lernchance Sprache und Stil“ gegründet. Die Beiträge dazu erscheinen in loser Folge bereits seit dem Sommersemester 2016 auf den Seiten des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) der Universität Osnabrück und seit dem Wintersemester 2023/24 auch auf den Seiten des  Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Regensburg.

Neben den beiden Herausgeber:innen haben auch andere an dem Projekt mitgewirkt. Beispielsweise Tobias Welzel von der Schreibberatung der Universität Osnabrück und Prof. Roland Schimmel (Frankfurt UAS).“

Der ganze Artikel ist ab sofort auf  www.jurios.de zu finden

Die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Energieversorgung in Deutschland und der EU ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Sie erfordert einen massiven Zubau an Anlagen und Infrastruktur für erneuerbare Energien, für den wiederum viel Platz benötigt wird. Wollen allerdings die (privaten) Eigentümer grundsätzlich infrage kommender Flächen diese nicht für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen, bleibt dem Hoheitsträger als letztes Mittel unter Umständen nur die Enteignung. Die diesbezüglichen Spielräume lotet Julian Kummert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISVWR (Professur von Professorin Dr. Johanna Wolff), in einem in der Juli-Ausgabe der EnWZ erschienenen Beitrag aus. Der Aufsatz kann im Uninetz über beck-online abgerufen werden. 

Die kommunalen Finanzen stehen in vielfacher Hinsicht unter Druck. Neben »Dauerbaustellen« wie der Finanzierung der Kindertagesbetreuung und einem stetig wachsenden Investitionsstau, etwa im Bildungs- und Infrastrukturbereich, schlagen zusätzliche Belastungen durch einander ablösende Krisen ins Kontor. Bei den 34. Bad Iburger Gesprächen haben Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis die Kommunalfinanzen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven in den Blick genommen. Sie haben die Einnahmen- und die Ausgabenseite betrachtet und mit den Tagungsgästen über Zukunftsaufgaben und über Schulden gesprochen sowie über Grenzen und Spielräume diskutiert. Im heute veröffentlichten Tagungsband sind die Vorträge abgedruckt und die Diskussionen zusammengefasst, er ist frei zugänglich („open access“) unter  www.big.uni-osnabrueck.de.

Der EUCOTAX Wintercourse ist ein jährlich stattfindendes, rechtsvergleichendes Seminar, an dem dreizehn Länder — darunter die Universität Osnabrück als Repräsentant Deutschlands — teilnehmen. DU erhältst ab Oktober 2024 die Möglichkeit, einmalige Erfahrungen im Steuerrecht zu sammeln und internationale Freundschaften zu schließen. 

DU studierst im Diplomstudiengang Rechtswissenschaften oder im LL.B. Wirtschaftsrecht und möchtest mehr über den EUCOTAX erfahren? Dann bist DU bei der Info-Veranstaltung am 03.07.24 um 14.15 Uhr in 22/106 genau richtig!

Im kommenden Wintersemester bietet Prof. Cancik ein Seminar zum Thema "Recht im Nationalsozialismus" an. Die Vorbesprechung findet am Donnerstag, 04.07.2024, statt. Interessierte werden gebeten, sich vorab per Mail an  lscancik@uni-osnabrueck.de anzumelden.

Als „1. FC VwGOal“ ist in diesem Jahr ein gemeinsames Team der Mitarbeiter.innen und Hilfskräfte aller öffentlich-rechtlichen Professuren des Fachbereichs beim Fakultätsfußballturnier der Fachschaft angetreten. Zwar musste es sich nach zwei spannenden Spielen bereits nach der Gruppenphase aus dem Turnier verabschieden. Der gemeinsame Einsatz auf dem Fußballplatz bot aber eine willkommene Abwechslung vom Studien- und Promotionsalltag und stärkte den Teamgeist, zumal die Mannschaft auch von weiteren Kolleg.innen vom Spielfeldrand aus unterstützt und im Anschluss an die Begegnungen auch mit allen anderen Teams und Fans gemeinsam gefeiert wurde. Nachdem das ISVWR-Team das Turnier 2023 noch gewonnen hatte, gilt im EM-Jahr: „Dabei sein ist alles!“

Vom 3.-5. Juni besuchten rund 50 Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaften unter Leitung von Prof. Dr. Steffen Lampert und Frau Katharina Krützmann die Frankfurter Büros von PwC und Gleiss Lutz. Die angehenden Steuerrechtlerinnen und Steuerrechtler erhielten einmalige Einblicke in den Kanzleialltag: Bei der Simulation eines Unternehmenskaufes durften die Studierenden in die Rolle des Anwalts schlüpfen und die Mandantin steuerrechtlich beraten. Erstmalig führte uns der Weg auch in die Konzernsteuerabteilung des Medizintechnik- und Gesundheitskonzerns Fresenius in Bad Homburg. Die Exkursion fand ihren krönenden Abschluss im traditionellen Ebbelwei-Abend.

Der Schwerpunkt 5 „Staat, Wirtschaft, Europa“ stellt sich vor: Am 11. Juni 2024 um 17 Uhr findet in der Cafeteria des Juridicums ein Infocafé statt. Studierende haben hier die Gelegenheit, sich über die Inhalte und Prüfungsanforderungen zu informieren, sich mit den Professorinnen und Professoren sowie ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auszutauschen und ganz unverbindlich all Ihre Fragen rund um den Schwerpunkt 5 zu stellen. Wir freuen uns auf Sie!

Datingpartner für die internationale Organisation OECD gesucht! — Dies war das Motto der Abschlusspräsentation einer der sechs studentischen Arbeitsgruppen des EUCOTAX Wintercourse 2024. Fünf Studierende aus dem steuerrechtlichen Schwerpunktbereich nahmen unter Leitung von Prof. Dr. Steffen Lampert am einzigartigen internationalen rechtsvergleichenden Seminar EUCOTAX Wintercourse teil. Die zwölf „European Universities Cooperating on Taxes“, darunter die Universität Osnabrück als einzige deutsche Universität, veranstalten den Wintercourse jährlich seit dem Jahr 1993. Dieses Jahr befassten sich die sechs Arbeitsgruppen mit dem Generalthema „Tax Reforms between Success and Failure“. Das einmal mehr großartige Erlebnis internationaler Zusammenarbeit fand seinen krönenden Abschluss in der Übergabe der EUCOTAX-Flagge an Prof. Dr. Steffen Lampert als Ausrichter des EUCOTAX Wintercourse 2025. Übrigens: Das Osnabrücker Team sucht für den EUCOTAX im nächsten Jahr noch seine „Datingpartner“, die Deutschland im nächsten Jahr repräsentieren. Mehr Infos gibt es am 30.05.2024 von 17-18 Uhr in der Cafeteria im Juridicum.

Der von Prof. Dr. Martin Kment (Universität Augsburg) herausgegebene Kommentar zum EnWG ist ab sofort in der 3. Auflage zu haben, die nun auch Beiträge von Prof. Dr. Johanna Wolff enthält: Zusammen mit dem Autor der Vorauflage, Prof. Dr. Christoph Görisch, hat sie die Kommentierung zu den §§ 54 bis 58b EnWG verfasst. Sie treffen Regelungen zur Behördenzuständigkeit, unter anderem der Bundesnetzagentur (BNetzA). Am „Kment“ wirken Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen gleichermaßen mit. „Das Autor:innenteam bündelt die Kompetenz aus Bundesnetzagentur, universitärer Forschung und anwaltlicher Beratung“, schreibt der Nomos-Verlag auf seiner  Website.

Im Rahmen des Jahresvortrags 2024 der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl) wird Prof. Dr. Cancik an der anschließenden Podiumdiskussion „Ist der Europaparlamentarismus eine Stärke oder Schwäche europäischer Selbstbehauptung?“ teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf  www.kgparl.de.

PD Dr. Christian Geminn lehrt im nun beginnenden Sommersemester 2024 als Lehrstuhlvertreter Grundrechte, Allgemeine Staatslehre und Datenschutzrecht. Zudem bietet er ein Seminar zu Rechtsfragen der Digitalisierung an. Christian Geminn ist Geschäftsführer der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel. Studiert hat er an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie an der De Montfort University Leicester. Seine 2023 erschienene Habilitationsschrift trägt den Titel „Deus ex machina? – Grundrechte und Digitalisierung“ und befasst sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf ausgewählte Grundrechte und ihre Konkretisierungen im einfachen Recht sowie, umgekehrt, mit der Beeinflussbarkeit der Digitalisierung durch die Grundrechte und die ihnen entsprechende Rechtsordnung. Aktuelle Forschungsschwerpunkte von Christian Geminn sind dementsprechend die Grundrechte und -prinzipien, das Daten(schutz)recht, die Technikregulierung sowie das Verwaltungsrecht. Ferner führen rechtsvergleichende Arbeiten ihn regelmäßig ins Ausland; zuletzt an die University of Edinburgh und die Hitotsubashi University. Christian Geminn vertritt die derzeit noch vakante Professur für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften am ISVWR.

Als Lehrstuhlvertreter übernimmt PD Dr. Roman Lehner im nun beginnenden Sommersemester 2024 die Vorlesung „Besonderes Verwaltungsrecht I“. Darüber hinaus verantwortet er die Übung im Öffentlichen Recht und unterrichtet im OsnaRep. Roman Lehner ist Privatdozent am Institut für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Studium der Rechtswissenschaften hat er in Hannover und Göttingen absolviert. 2013 wurde er in Göttingen mit einer Arbeit zu zivilrechtlichem Diskriminierungsschutz und Grundrechten promoviert; 2022 habilitierte er sich, ebenfalls in Göttingen, mit einer Arbeit zur Souveränität im deutschen und schweizerischen Bundesstaat sowie der Europäischen Union. Seitdem hat er Lehrstuhlvertretungen in Göttingen, Bremen, Konstanz, Frankfurt am Main, München und Potsdam wahrgenommen. Roman Lehner forscht zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht und hat einen Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet des Migrationsrechts. Er vertritt Professorin Dr. Johanna Wolff, die im Sommersemester ein Forschungssemester hat. 

Preiß, Lukas, Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung — Die Entwicklung der Zentralen Stelle im Verpackungsrecht, Baden-Baden 2024

Betreuung: Prof. Dr. Pascale Cancik, Universität Osnabrück 

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der „Regulierten Selbstregulierung“ beschrieben. Private Akteure sollten in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Die Ziele dieses Regelungsmodells wurden indessen nicht erreicht, unter anderem kam es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlichen Marktakteuren, vor allem aber blieb die Reduktion der Abfallmengen aus. 2019 wurde die Verpackungsverordnung nach vielen Novellierungen durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Als neue Marktüberwachungsinstanz wurde die privatrechtliche Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ implementiert. Sie wurde mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Regulierungsmodus verändert, die Arbeit schlägt als neue Beschreibung: hybride Rechtsdurchsetzung vor. Um das neue Modell zu analysieren, untersucht die Arbeit die früheren Probleme im Bereich des Verpackungsrechts, die Errichtung der Zentralen Stelle sowie ihre organisatorischen Strukturen. Darüber hinaus nimmt die Arbeit in den Blick, wie die Zentrale Stelle vor dem Hintergrund ihrer weitreichenden Befugnisse kontrolliert wird.

Steuern und Gebühren sind haushalterisch betrachtet öffentliche Einnahmen. Darüber hinaus kann das Steuer- und Abgabenrecht Anreize enthalten und neben dem Finanzierungszweck auch sogenannten Lenkungszwecken dienen. Zwei Satzungen, mit denen Städte Einnahmen erzielen und zugleich Klima- und Umweltschutz betreiben wollten, waren im vergangenen Jahr Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Eine Verpackungsteuer- und eine Parkgebühren-Satzung. Professorin Dr. Johanna Wolff hatte die Entscheidungen im November 2023 in ihrem Referat bei den 34. Bad Iburger Gesprächen besprochen und zugleich die Spielräume ausgeleuchtet, die die Kommunen für entsprechende Rechtsetzung haben. In der Februar-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter ist nun die Textfassung des Vortrags erschienen. Sie kann im Uninetz über die  juris-Datenbank abgerufen werden.