Politisches System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext europäischer Mehrebenenpolitik

Am Lehrstuhl wird insbesondere zu Governance und Implementation im europäischen Mehrebenensystem geforscht. Schwerpunkte dabei sind u. a. die Rolle von EU-Agenturen, der internationale Vergleich administrativer Strukturen und Prozesse sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung, vor allem mit Blick auf Herausforderungen wie die ökologische Transformation und die Energiewende. 

Forschungsprojekt "Grenzen des Zusammenhalts?"

Im August 2025 starteten Prof. Dr. Eva Ruffing und Dr. Viktoria Brendler ihr neues Forschungsprojekt „Grenzen des Zusammenhalts? Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen im Kontext klima- und energiepolitischer Transformationsprozesse“. 

Im Mittelpunkt stehen dabei gesellschaftliche Konflikte beim europäischen Stromnetzausbau sowie die behördliche Kooperation zwischen Staaten. Damit rückt das Projekt zentrale Herausforderungen der Energie- und Klimawende in Europa in den Fokus.

Das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geförderte Projekt ist Teil der zweiten Förderphase des  Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). 

Die Forschungsstelle Transforming Europe widmet sich den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozessen in Europa. Im Fokus stehen dabei sowohl die inneren Wandlungsdynamiken der Europäischen Union als auch ihre Beziehungen zu Akteuren und Institutionen weltweit. Die Forschungsstelle bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete zusammen, um aktuelle Herausforderungen – etwa in den Bereichen Demokratie, Nachhaltigkeit oder globale Zusammenarbeit – aus europäischer Perspektive zu analysieren und zu diskutieren.

Die Forschungsstelle bündelt die Forschungsaktivitäten der beteiligten Mitglieder, fördert internationale Kooperationen und stärkt die Außenwirkung der Osnabrücker EU-Forschung sowie die interne Vernetzung durch regelmäßige Veranstaltungen, darunter Podiumsdiskussionen und Gastvorträge.

Beteiligte Fachgebiete und Ansprechpersonen:

•   Europäische Integration (Prof. Dr. Andrea Lenschow/Dr. Jan Pollex),
•   Politisches System der BRD im Kontext europäischer Mehrebenenpolitik (Prof. Dr. Eva Ruffing)
•   Internationale Politische Ökonomie (Prof. Dr. Daniel Mertens)

Informationen zu aktuellen Veranstaltungen finden sich auf der Seite des   Instituts für Sozialwissenschaften unter Events.

Themenschwerpunkt „Europe’s Green Transition" in der moderne staat

Die europäische ökologische Transformation steht im Fokus eines neuen Themenschwerpunkts in dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, herausgegeben von Dr. Viktoria Brendler (Fachgebiet Politisches System der BRD im Kontext europäischer Mehrebenenpolitik) und Dr. Jan Pollex (Fachgebiet Europäische Integration). 

Der Europäische Green Deal ist die zentrale Strategie der EU, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Während die politikwissenschaftliche Forschung bislang vor allem Governance-Innovationen, Diskurse und öko-soziale Implikationen in den Blick genommen hat, bleiben Fragen nach dem tatsächlichen transformativen Potenzial bestehen. 

Das Themenheft Europe’s Green Transition – Policy Instruments and their Politicization rückt deshalb Konflikte und Prozesse der Politisierung im Kontext des ökologischen Wandels in den Mittelpunkt. Es zeigt, dass gerade die Wahl und Ausgestaltung von Politikinstrumenten ein entscheidendes, bisher wenig untersuchtes Konfliktfeld darstellen. Die Beiträge des Themenschwerpunkts verdeutlichen, warum ökologische Transformation häufig nur schrittweise erfolgt und wie sie durch strukturelle, institutionelle und diskursive Faktoren geprägt und begrenzt wird.

Das aktuelle Heft ist verfügbar unter:  https://budrich-journals.de/index.php/dms 

Conference of the Standing Group on Regulatory Governance in Berlin

Vom 11. bis 13.06.2025 fand die alle zwei Jahre stattfindende Conference of the Standing Group on Regulatory Governance des European Consortium for Political Research an der Hertie School in Berlin statt. Das Institut für Sozialwissenschaften wurde auf dieser Konferenz tatkräftig von Dr. Jan Pollex, Dr. Martin Weinrich, Michel Ortland und Henrike Jost aus dem Fachgebiet Europäische Integration und Prof. Eva Ruffing und Dr. Viktoria Brendler aus dem Fachgebiet Politisches System der BRD im Kontext europäischer Mehrebenenpolitik vertreten.

Die beiden Fachgebiete präsentierten ihre Forschungen zu folgenden Themen:

Dr. Jan Pollex & Dr. Viktoria Brendler: Experimentelle Governance in der europäischen ökologischen Transition durch National Action Plans

Prof. Eva Ruffing & Prof. Simon Fink (Universität Göttingen): Verschiedene Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten

Prof. Eva Ruffing & Dr. Martin Weinrich: Formale Unabhängigkeit von EU-Agenturen

Prof. Andrea Lenschow, Henrike Jost & Michel Ortland: Vorstellung des Case Survey Projekts des DFG-Graduiertenkollegs EcoRisk und des Wissenschaftsraums Nachhaltigkeitsgovernance globaler Wertschöpfungsketten

Gastvortrag von Dr. Tiziano Zgaga: Ein neues fiskalpolitisches Mehrebenensystem?

Die Forschungsstelle Transforming Europe lud am 13. Januar 2026  Dr. Tiziano Zgaga von der Ludwig-Maximilians-Universität München zu einem Gastvortrag ein. Unter dem Titel Ein neues fiskalpolitisches Mehrebenensystem? Die EU zwischen alten Haushaltsregeln, neuen Verteidigungsausgaben und dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität stellte Dr. Zgaga sein jüngst erschienenes Buch  The Fiscal Governance of the European Union vor und diskutierte zentrale Entwicklungslinien der europäischen Fiskalpolitik sowie aktuelle Ergebnisse seines  aktuellen Forschungsprojekts.

In seinem Vortrag zeichnete Dr. Zgaga die historische Entwicklung der Fiskalpolitik der Europäischen Union nach und ordnete dominante Paradigmen sowie wiederkehrende Konfliktlinien ein. Besonderes Augenmerk lag auf den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Positionen, insbesondere dem Spannungsverhältnis zwischen der auf Haushaltsdisziplin ausgerichteten deutschen Position und den stärker flexibilitätsorientierten Ansätzen Frankreichs und Italiens.

Ebenso ging Dr. Zgaga auf die Krisen der vergangenen Jahre ein, welche die europäische Fiskalpolitik unter erheblichen Druck gesetzt hätten – speziell die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen als auch der wachsende Druck aus den Vereinigten Staaten, europäische Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund analysierte Dr. Zgaga die jüngsten Reformen der europäischen Fiskalpolitik, darunter den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt, die befristete Aufbau- und Resilienzfazilität als zentrales Kriseninstrument der Corona-Zeit sowie das neue Finanzinstrument Security Action for Europe (SAFE). Als roter Faden ziehe sich dabei der Versuch durch, fiskalische Stabilität mit größerer Flexibilität zu verbinden. Besonders deutlich werde dies am SAFE-Instrument, das die Aufnahme gemeinsamer europäischer Darlehen mit einer weitgehend nationalen Verantwortung für die konkrete Mittelverwendung kombiniert.

Dr. Zgaga kommt zu dem Schluss, dass trotz der fortschreitenden Ausdifferenzierung des fiskalpolitischen Mehrebenensystems der EU bislang kein grundlegender Paradigmenwechsel stattgefunden habe. Stattdessen lasse sich eine graduelle Annäherung mitgliedstaatlicher Positionen beobachten, wobei insbesondere Deutschland Konzessionen zugunsten fiskalischer Flexibilität gemacht habe. Im Ergebnis zeige sich ein Nebeneinander unterschiedlicher fiskalpolitischer Leitideen.

Wir danken Dr. Zgaga herzlich für den sehr interessanten Vortrag sowie den Teilnehmenden für die anregende Diskussion.

Der Lehrstuhl bietet Einführungs- und Vertiefungsveranstaltungen zum politischen System Deutschlands und zum Regieren im europäischen Mehrebenensystem. Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Policy-Forschung. Daneben werden Veranstaltungen zur Erweiterung methodischer Skills im Forschungs- und Schreibprozess angeboten.