Schiedsverfahrensrecht

10.688

Dozenten

Beschreibung

Wahlfach im Schwerpunktbereichsstudium (SPB 1 und 8)

Teilnahmevoraussetzungen: ab 5. Semester
Die Lehrveranstaltung richtet sich an alle interessierten Studenten ab dem 5. Semester, insbesondere an alle Teilnehmer des Willem C. Vis Moot.
Da das Schiedsverfahrensrecht (10. Buch der ZPO) primär die Abweichungen zum Verfahren vor staatlichen Gerichten regelt, sind Grundkenntnisser der ZPO (Erkenntnisverfahren) erforderlich.

Inhalte der Veranstaltung:
Im internationalen Handelsverkehr tritt häufig das Problem auf, dass man mit ausländischen Parteien gerne Verträge schließen, sich im Streitfall aber nicht der fremden Rechtsordnung oder Gerichtsbarkeit unterwerfen möchte. Der US-Amerikaner fürchtet den Prozess in Deutschland wegen der aus seiner Sicht sehr formalen Prozesskultur (kein Zugang zu Beweismaterial) genauso, wie das deutsche Unternehmen die überzogenen Schadensersatzbeträge oder die Drohkulisse eines Juryverfahrens in den USA.

Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma sind internationale Schiedsverfahren. Sie sind ein beliebter Mechanismus um Streitigkeiten aus (internationalen) Handelsverträgen beizulegen, weil sie besser als das staatliche Verfahren auf die verschiedenen, legitimen Erwartungen der Parteien Rücksicht nehmen und einen Kompromiss zwischen verschiedenen Rechtskulturen ermöglichen.

Der Staat fördert diese Streitbeilegung einerseits, weil sie einen wesentlichen Beitrag für einen attraktiven Wirtschaftsstandort darstellt, andererseits weil die staatlichen Gerichte von komplexen und nicht kostendeckenden Verfahren entlastet werden. Zu diesem Zweck verzichtet der Staat zu Gunsten privater Schiedsgerichte auf sein Rechtsschutzmonopol. Ein an Stelle eines staatlichen Gerichts gefällter Schiedsspruch hat zwischen den Parteien dieselbe Wirkung wie ein staatliches Urteil. Dieser großzügige Verzicht setzt aber naturgemäß voraus, dass die Schiedsgerichte ordentlich arbeiten, ein faires Verfahren anbieten und auch das Ergebnis insoweit akzeptabel ist als es weder gegen den verfahrensrechtlichen ordre public noch gegen Grundwerte unserer Rechtsordnung verstößt.

Die Vorlesung bietet eine Einführung in die Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit, den zwingenden gesetzlichen Rahmen, die Aufgabenverteilung zwischen staatlichen Gerichten, die das Schiedsverfahren sichern und unterstützen und den Schiedsgerichten, vor denen der eigentliche Prozess abläuft.

Da der große Spielraum, den die ZPO gewährt, die Parteien regelmäßig überfordern würde, wählen diese typischerweise die Schiedsordnung einer Institution, die sich als Dienstleister versteht und die praktische Organisation des Verfahren übernimmt. Jede Institution spiegelt dabei eine unterschiedliche nationale Rechtskultur und unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen. Zwischen einem Verfahren vor der ICC in Paris und vor der DIS in Köln bestehen daher erhebliche Unterschiede.

Gegenstand der Vorlesung sind die Vor- und Nachteile des Schiedsverfahrens im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit; die Grundlagen des Schiedsverfahrensrechts, die wichtigsten Schiedsordnungen (ICC, LCIA, Swiss Rules, DIS) sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen im In- und Ausland (NYÜ, ZPO). Ausführlich besprochen wird auch, wie man eine wirksame und zweckmäßige Schiedsvereinbarung formulieren kann.

Literaturempfehlung:
Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, München (2015);
Da derzeit keine kostengünstige Gesetzesausgabe für Schiedsverfahrensrecht besteht, werden alle erforderlichen Texte am Anfang des Semesters als Kopiervorlage bereitgesteltl. Weitere Unterlagen erhalten Sie im Laufe der Vorlesung.


Gliederung

I. Einleitung:
1. Der Begriff der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
3. Rechtsquellen und Materialien

II. Grundlagen
4. Der Anwendungsbereich der §§ 1025 ff. ZPO
5. Die Schiedsvereinbarung
6. Das anwendbare Recht
7. Die Kompetenzverteilung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten
8. Die Hilfsfunktion staatlicher Gerichte für die Schiedsgerichtsbarkeit
9. Die Kosten des Verfahrens

III. Schiedsordnungen
10. Ad-hoc Schiedsverfahren und administrierte Schiedsverfahren
11. Überblick über die wichtigsten Schiedsordnungen:

IV. Das Verfahren
12. Die Schiedsklage
13. Die Bildung des Schiedsgerichts
14. Die Rechtswirkungen der Schiedshängigkeit
15. Die Mindeststandards des Verfahrens
16. Das Beweisverfahren

V. Die Beendigung des Verfahrens
17. Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung
18. Schiedsspruch und Schiedsvergleich
19. Die Rechtswirkungen und Bestandskraft des Schiedsspruchs

VI. Rechtsbehelfe
20. Rechtsmittel auf Grund Parteienvereinbarung
21. Das Aufhebungsverfahren

VII. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
22. Die Anerkennung und Vollstreckung nach autonomem Recht
23. Die Anerkennung und Vollstreckung nach dem New Yorker UN-Übereinkommen 1958
24. Das Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren

Weitere Angaben

Ort: 22/104: Mo. 10:00 - 12:00 (7x), 22/E25: Mo. 10:00 - 12:00 (1x)
Zeiten: Mo. 10:00 - 12:00 (wöchentlich) - erste Semesterhälfte!, Ort: 22/104, 22/E25
Erster Termin: Montag, 24.10.2016 10:00 - 12:00, Ort: 22/104
Veranstaltungsart: Vorlesung (Offizielle Lehrveranstaltungen)

Studienbereiche

• Veranstaltungen > Rechtswissenschaft > Zivil- und Zivilverfahrensrecht