Nr. 183 / 2004

10. September 2004 : Kommission will vereinfachtes Steuerrecht erarbeiten - Prof. Mössner von der Universität Osnabrück in die Lenkungsgruppe berufen

Auf Initiative der Bundestagsfraktionen wurde eine Kommission »Steuergesetzbuch« berufen, die einen Gesetzestext für eine umfassende Steuerreform in Deutschland entwickeln soll. Beraten werden sie von einem unabhängigen und überparteilichen wissenschaftlichen Lenkungsgremium, dem der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Mössner der Universität Osnabrück angehört. Getragen wird das Vorhaben von der Stiftung Marktwirtschaft.

Wesentliches Ziel des Projekts ist die Vereinfachung des Steuerrechts. In erster Linie geht es um die Beseitigung von Abgrenzungen, Steuervergünstigungen und anderen Ausnahmebestimmungen. Mössner: »Die tragenden Prinzipien des Steuerrechts müssen deutlich gemacht und folgerichtig durchgehalten werden. Dadurch wird das Steuersystem nicht nur transparenter, sondern auch gerechter und die Akzeptanz steigt.«

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Eingliederung Deutschlands in Europa sollen im neuen Gesetzestext stärkere Berücksichtigung finden. Vor allem muessen wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte auch steuerlich vergleichbar behandelt werden, um keinen Anreiz für gekünstelte Konstruktionen zu bieten, unterstreicht der Rechtswissenschaftler. »Dies alles führt zu mehr Klarheit der Grundsätze, so dass wieder Vertrauen in die Steuerrechtsordnung entstehen kann und Rechssicherheit geschaffen wird«, so Mössner, der an der Universität Osnabrück das Institut für Finanz- und Steuerrecht leitet.

Bis Herbst 2005 will die Kommission erste konkrete Vorschläge für die Reform des Einkommenssteuerrechts und der Unternehmensbesteuerung unter Einschluß von europäischem und internationalem Recht unterbreiten. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Mössner entwirft eine Reform der Kommunalfinanzen, d.h. sie befasst sich insbesondere mit dem weiteren Schicksal der umstrittenen Gewerbesteuer. »Das Ergebnis sollte so überzeugend sein, dass jeder Finanzminister sich geradezu verpflichtet fühlt, darauf zurückzugreifen – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 2006«, so Dr. Michael Eifort vom Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft.

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner,
Universität Osnabrück
Fachbereich Rechtswissenschaften,
Institut für Finanz- und Steuerrecht,
Martinistraße 10, D-49069 Osnabrück,
Tel. + 49 541969-6168, Fax. + 49 541 969-6167,
e-mail: joerg.manfred.moessner@uni-osnabrueck.de