Nr. 176 / 2012

29. Juni 2012 : Ertragreicher Wissenschaft-Praxis-Dialog - Uni Osnabrück: Tagung »Umgebungslärm und Luftqualität – Aktionsplanung als Herausforderung für Verwaltung und Verwaltungsrecht« war ein voller Erfolg

Am 15. Juni fand unter der Leitung von Professorin Dr. Pascale Cancik an der Universität Osnabrück eine Tagung zum Thema »Umgebungslärm und Luftqualität« statt. Die Lärmaktionsplanung ist eine noch recht neue Aufgabe für die Kommunen. Sie müssen aufgrund europäischen Rechts, das dem Lärmschutz angesichts der massiven Gesundheitsschäden und Folgekosten durch Lärm höhere Priorität einräumt, ein höchst anspruchsvolles Planungsprogramm umsetzen. Ziel der Veranstaltung war es, Chancen und Risiken der Lärmaktionsplanung, Schwierigkeiten und Lösungsansätze sowohl aus Sicht der Wissenschaft als auch der Praxis zu diskutieren.

Am 15. Juni fand unter der Leitung von Professorin Dr. Pascale Cancik an der Universität Osnabrück eine Tagung zum Thema »Umgebungslärm und Luftqualität« statt. Die Lärmaktionsplanung ist eine noch recht neue Aufgabe für die Kommunen. Sie müssen aufgrund europäischen Rechts, das dem Lärmschutz angesichts der massiven Gesundheitsschäden und Folgekosten durch Lärm höhere Priorität einräumt, ein höchst anspruchsvolles Planungsprogramm umsetzen. Ziel der Veranstaltung war es, Chancen und Risiken der Lärmaktionsplanung, Schwierigkeiten und Lösungsansätze sowohl aus Sicht der Wissenschaft als auch der Praxis zu diskutieren.

Zu Beginn der Tagung beleuchtete die Gastgeberin Professorin Dr. Pascale Cancik vom Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaft an der Universität Osnabrück sowohl den wissenschaftlichen Hintergrund als auch die Relevanz der Problematik in der Praxis. Der anschließende Vortrag von Professor Dr. Marc Röckinghausen von der FHöV Nordrhein-Westfalen zum Thema »Luftqualitätsplanung: Stand, Erfahrungen, Probleme« formulierte prägnant eine erste Bilanz der ebenfalls europäisch angeregten Luftqualitätsplanung. Hier gibt es schon mehr Erfahrungen mit der Planung, die für die Lärmminderungsplanung fruchtbar gemacht werden können. Einige Entwicklungen im rechtsdogmatischen Umgang mit dem Planungsinstrument wurden vom Referenten kritisch bewertet. Dr. Rüdiger Engel, Stadtrechtsdirektor in Freiburg i. Br., berichtete in seinem Vortrag über das Recht der Lärmaktionsplanung und den Stand der Umsetzung in Deutschland generell. Dazu konnte er auf die spezifischen Erfahrungen in Freiburg zurückgreifen, die typische Implementationskonflikte deutlich machten. Beide Vorträge verdeutlichten die Komplexität des jeweiligen europäischen Rechts, die durch problematische Umsetzungsentscheidungen des deutschen Gesetzgebers noch verschärft wurde. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird letztlich auf die Verwaltungen und auf die betroffenen Bürger abgewälzt. Ob Planung nicht grundsätzlich als »Problemlöser« überschätzt wird, war eine Frage in den angeregten Diskussionen.

Was die Rechtsunsicherheit für die Verwaltungen bedeutet, wurde im anschließenden Vortragsblock, der Berichten aus der Praxis gewidmet war, nochmals deutlich. Zunächst berichtete Heike Stumberg (Fachbereich Städtebau, Fachdienst Verkehrsplanung der Stadt Osnabrück) aus der lokalen »Werkstatt«. Die Stadt Osnabrück hat gerade die erste Stufe der Lärmaktionsplanung (Lärmkartierung) abgeschlossen und tritt jetzt in die zweite Stufe ein. Heike Stumberg hob insbesondere den Nutzen der Lärmkartierung, aber auch die Schwierigkeiten etwa aufgrund uneinheitlicher Messvorgaben hervor. Auch das erforderliche, aber nicht immer zufriedenstellende Zusammenspiel der verschiedenen beteiligten Verwaltungen erweist sich als wichtiger Punkt bei einer Bewertung der Rechtsumsetzung. Gleiches wusste – aus anderer Perspektive – Dr. Elke Stöcker-Meier vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) Nordrhein-Westfalen in ihrem Vortrag »Lärmminderungsplanung in Nordrhein-Westfalen« zu berichten. Die Landesverwaltung hat hier im Vorfeld die Kommunen sehr vielfältig unterstützt. Beide »Werkstattberichte« wurden intensiv und durchaus kontrovers diskutiert.

Anschließend erweiterte Professorin Dr. Andrea Lenschow, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls der Universität Osnabrück, die Perspektive durch ihren Vortrag zu »Europäischer Implementationsforschung aus politikwissenschaftlicher Perspektive«. Viele der konkreten Erfahrungen mit der Lärmaktionsplanung finden sich in ähnlicher Weise in anderen Bereichen der Umsetzung und Implementation des Europäischen Rechts. Will man Vollzugsschwierigkeiten aufdecken, ihnen gar begegnen und einen Beitrag zu besserer Rechtssetzung auf europäischer und mitgliedsstaatlicher Ebene leisten, müssen die konkreten Vollzugserfahrungen systematisiert und auf ihre Generalisierbarkeit überprüft werden. Das geht nur über interdisziplinäre Kooperation und den wissenschaftlichen Umgang mit Praxiserfahrungen.

Die Tagung endete mit einem Abschlusspodium, eingeleitet durch ein Impulsreferat von Matthias Hintzsche vom Umweltbundesamt zu möglichen europäischen Entwicklungen der Lärmaktionsplanung. Die folgende Diskussion machte nochmals deutlich, wieviel Forschungsbedarf zum Thema in Rechts- und Verwaltungswissenschaft noch besteht und wie hilfreich der Austausch von Praxis und Wissenschaft dafür ist. Eine Publikation der Beiträge als Working-Paper (im Netz) ist geplant. »Der Universitätsgesellschaft Osnabrück gebührt Dank für die Unterstützung, ebenso wie dem Tagungsteam für die ausgezeichnete Organisation«, so Prof. Cancik.