Nr. 147 / 2017

11. Juli 2017 : Universität Osnabrück lud zu ersten „Osnabrücker Patenttagen“

Wie wird sich das deutsche Patentrecht in Zukunft entwickeln? Und welche Auswirkungen haben Veränderungen des Know-how-Schutzes auf Unternehmen? Antworten auf diese und weitere Fragen suchten Expertinnen und Experten auf den erstmalig durchgeführten „Carl Heymanns Patenttagen Osnabrück“ unter der Überschrift „2017: Das Jahr der Reformen“. Veranstaltet wurde die Tagung vom Centrum für Unternehmensrecht der Universität Osnabrück (CUR e. V.) zusammen mit dem Carl Heymanns Verlag.

2017 ist das Jahr der Umsetzung lange angekündigter Reformen, mit denen der deutsche bzw. europäische Gesetzgeber die rechtliche Infrastruktur für den Schutz technischer Innovation modernisieren will. Zugleich fordert die technische Entwicklung bewährte Regelungskonzepte des Rechts des Geistigen Eigentums heraus. Unter der wissenschaftlichen Leitung der Vorsitzenden Richterin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Ulrike Voß, Prof. Dr. Christian Osterrieth (HOYNG ROKH MONEGIER), Christian Stoll, LL.M. (Hogan Lovells LLP) und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire (Universität Osnabrück) informierten Referenten aus Forschung und Praxis über angekündigte Reformen und deren Auswirkung auf die Praxis.

Insgesamt waren rund 80 Richter, Rechts- und Patentanwälte, Unternehmensjuristen sowie Wissenschaftler u.a. aus Bremen, Hamburg, Düsseldorf, Köln und München nach Osnabrück gekommen um zu erörtern, inwieweit beispielsweise private Drucke von 3D-Druckern vom Schutzkonzept der Rechte des Geistigen Eigentums erfasst werden. Ebenfalls diskutiert wurde das Einheitspatent. Die parallel stattfindende Abstimmung im Bundesrat über die Ratifizierung des Übereinkommens eines Einheitlichen Patentrechts (EPGÜ) verdeutlicht, dass Unternehmen nach wie vor – auch unter Berücksichtigung der derzeit unklaren Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU – ihre Patentstrategie auf das neue System ausrichten sollten. Dr. Stefan Luginbühl vom Europäischen Patentamt (EPA) wies auf die Vorteile des Einheitspatents hin.

Diskutiert wurde auch die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Sie öffnet neue Handlungsspielräume für Unternehmen, ihr Know-how gegen Betriebsspionage zu schützen und muss bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Um sicher zu stellen, dass sich der Schutz auch unter Geltung des neuen Rechts bruchlos fortsetzt, empfiehlt es sich schon heute, durch eine Schutzbedarfsanalyse das wertvolle Know-how zu sichten, Schwachstellen, bspw. bei Werkschutz und IT-Sicherheit, zu identifizieren und die von der Richtlinie geforderten Geheimhaltungsmaßnahmen zu implementieren. Bereits umgesetzt wurde die Richtlinie über Corporate Social Responsibility. Sie setzt Anreize, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu verstärken. Auf der Tagung wurde ein neuer Ansatz vorgestellt, durch öffentliche Information und die Einbeziehung von Verbrauchern aus der Pflicht ein Marketingtool zu machen, um zugleich Image und Vertrauen der Kunden zu stärken.

Neben diesen Berichten über das künftige Schutzsystem wurden auch Auslegungsschwierigkeiten des geltenden Rechts und Praxishinweise, bspw. für die rechtsgeschäftliche Verwertung und Durchsetzung von Schutzrechten zur Diskussion gestellt. Insgesamt habe die Veranstaltung deutlich gemacht, wie sehr selbst kleine Änderungen auf der Ebene der Gesetzgebung praktische Auswirkungen auf die IP-Strategie, insbesondere von KMU haben erklärte Prof. Dr. Mary-Rose McGuire. »Die starke europäische Prägung scheint die Rezeption in der Praxis zu verlangsamen, weil sie zunächst auf die deutsche Umsetzung wartet. Gerade im Bereich des Geistigen Eigentums, in dem es heute gemachte Erfindungen für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre zu schützen gilt, ist es aber unabdingbar, die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene unmittelbar nachzuverfolgen. Hier können die Universitäten eine relevante Transferleistung anbieten.«

Die von den Referenten erstellten Materialien zu den Vorträgen sind auf der Website des Centrums für Unternehmensrecht Osnabrück unter www.cur.uos.de abrufbar. Die nächsten Carl Heymanns Patenttage Osnabrück finden am 8. Juni 2018 statt.

Weitere Informationen für die Redaktionen:
Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, Universität Osnabrück
Fachbereich Rechtswissenschaften
Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht
Katharinenstrasse 13-15, 49076 Osnabrück
Tel.: +49 541 969 4837
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