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„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staates“, lautet § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der damit auch offenlegt, dass die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch in besonderem Maße verletzlich ist. Vor diesem Hintergrund ist es beunruhigend, wenn Bürgermeister.innen und Landrät.innen angefeindet und bedroht werden und engagierte Menschen aus Sorge beginnen, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Bei den 35. Bad Iburger Gesprächen am 6. November 2024 behandelte das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) die folgenden drängenden Fragen: Welche Gefahren drohen der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und wie konkret ist die Bedrohung? Wie kann kommunalpolitisches Engagement geschützt werden und so auch weiterhin attraktiv bleiben? Was bedeutet es, wenn die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zur politischen Neutralität verpflichtet sind, und haben sie dennoch Spielräume, um sich gegenüber Feinden der Demokratie zu positionieren? Und wie kann die Demokratie auf der kommunalen Ebene auch gegen Bedrohungen von Innen geschützt werden? Den Eröffnungsvortrag hielt in diesem Jahr der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Dirk Pejril. Das vollständige  Programm der Tagung ist abrufbar. 

Das Team der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten des Fachbereichs Rechtswissenschaften und Frau Prof. Johanna Wolff präsentierte in Kooperation mit CinemaUOS die Filmreihe „Recht Feministisch – Eine Filmreihe für alle“.

Auch wenn feministische Themen vielen im Alltag immer wieder begegnen, hat deshalb nicht jede*r gleich viele Berührungspunkte damit. Um Ihnen einen leichten Einstieg in die Auseinandersetzung mit Feminismus anzubieten, laden wir Sie herzlich dazu ein, sich einen oder mehrere Filme unserer Filmreihe anzuschauen, die sich mit feministischen oder frauenrechtlichen Themen beschäftigen.

Es wird eine Mischung aus Spiel- und Dokumentarfilmen gezeigt, die an den folgenden Terminen im Raum 22/B01 gezeigt werden – der Einlass beginnt immer um 20:00 Uhr und die Filmvorführungen starten um 20:15 Uhr:

•    25.10.2023:  She said (Spielfilm)
•    08.11.2023: RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit (Dokumentarfilm)
•    22.11.2023:  Call Jane (Spielfilm)
•    06.12.2023: Überraschungsfilm (Ein Dokumentarfilm über Frauen im Bundestag)

Im Gegensatz zum Kinobesuch ist bei unserer Filmreihe erlaubt, sich selbst Getränke und Snacks mitzubringen. Der Eintritt ist für alle kostenlos. Wir freuen uns über ein zahlreiches Erscheinen und stehen nach den Filmvorführungen gerne für einen Austausch über die Filme zur Verfügung!

Das Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) widmete die 34. Bad Iburger Gespräche am Mittwoch, 15. November 2023, den Kommunalen Finanzen. Den Auftaktvortrag zum Thema „Kommunale Finanzen in Krisenzeiten“ hielt die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens. „Die Kommunalfinanzen stehen gegenwärtig unter einem besonderen Druck“, so Professorin Johanna Wolff, die mit Professor Steffen Lampert die wissenschaftliche Leitung der Veranstaltung übernommen hatte. „Zu sich überlappenden Krisen kommen Herausforderungen wie die Energie- und Verkehrswende sowie ein großer Nachholbedarf im Infrastrukturbereich hinzu.“ Im Rahmen der Tagung haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis die schwierige Lage der Kommunen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Das  Programm der Tagung ist abrufbar.