Forschen: Überblick

KI-Drittmittelprojekte in der Ernährungswissenschaft: nachhaltig und smart

Die Bundesregierung fördert zwei große Drittmittelprojekte im Bereich der nachhaltigen, digitalen Agrarwirtschaft. Die Förderbescheide haben die zuständigen Bundesminister beide am selben Tag übergeben. Die geförderten Projekte, Agri-Gaia und 5G-Agrar, widmen sich Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Landwirtschaft. An den Forschungsverbünden sind das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sowie weitere Hochschulen und Partnerunternehmen aus der Wirtschaft beteiligt. Aus dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück engagieren sich die Professoren Dr. Mary-Rose McGuire und Dr. Hans Schulte-Nölke.

Das Projekt   Agri-Gaia möchte den Datenaustausch in der digitalisierten Agrarwirtschaft in ein sogenanntes KI-Ökosystem überführen. Es läuft über drei Jahre und hat ein Volumen von insgesamt 12 Millionen Euro. Die Universität Osnabrück, die Fragen aus dem Bereich   Digitale Gesellschaft — Innovation — Regulierung seit Jahren im Rahmen einer fakulätsübergreifenden Profillinie erforscht, beteiligt sich zum einen mit der Arbeitsgruppe Fernerkundung und Digitale Bildverarbeitung. Dr. Thomas Jarmer erhebt die Daten auf dem Acker mit Hilfe von Drohnen, um den Einsatz von Dünge- und Unkrautbekämpfungsmitteln im Rahmen zu halten. Zum anderen wirkt der Fachbereich Rechtswissenschaften mit. Professorin McGuire erarbeitet eine Intellectual Property-Policy. Den Förderbescheid hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, heute übergeben. Mehr zu Agri-Gaia finden Sie auf den Seiten des   BMWi und der   Universität Osnabrück.

Das Projekt 5G-Agrar möchte mittels neuester Mobilfunktechnologie ein nachhaltiges, d.h. sozial, ökologisch, klimafreundlich und ökonomisch resilientes Agrar-Wertschöpfungssystem errichten, um Tiergesundheit und Tierwohl zu verbessern und dem Verbraucher Transparenz „vom Hof bis auf den Tisch“ zu bieten. Das Projekt läuft über zwei Jahre und hat ein Volumen von insgesamt fast 4 Millionen Euro. Ein Reallabor für Geflügel und Schwein befindet sich im Landkreis Vechta. Professor Schulte-Nölke untersucht Fragen der Datensicherheit. Den Förderbescheid hat der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Andreas Scheuer, heute übergeben. Mehr zu 5G-Agrar finden Sie auf den Seiten des   BMVI (zu 5G-Agrar siehe Minute 46:15 – 51:30) und des   Landkreises Vechta.

Hier geht es zu den beteiligten Professuren:
  Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, M.Jur. (Göttingen)
  Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke

BMBF-Drittmittelprojekt ChiP-NI: Startschuss für Verbundforschung über "Neue Infrastruktur" in China

In Deutschland fehlt Wissen über die Art und Weise, wie die nationale Politik Chinas auf der Ebene der Kommunen und der Provinzen umgesetzt wird. Das Projekt ChiP-NI möchte dieses Wissen bereitstellen, indem es vor dem Hintergrund des chinesischen Projekts „Neue Infrastruktur“ den „Trichter“ immer konkreterer Rechtsetzung und Rechtsanwendung über die drei Ebenen hinweg verfolgt. Am Beispiel der beiden Anwendungsfälle 5G und smarte Energiewende wird Professor Dr. (NTU) Georg Gesk in Zusammenarbeit mit chinesischen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern neue chinesische Rechtsetzungsquellen durch Übersetzung erschließen und in den kulturellen Kontext chinesischer Rechtsanwendungspraxis einordnen. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt   ChiP-NI (Förderkennzeichen: 01DO21013) hat am 1. Oktober 2021 offiziell begonnen.

Hier geht es zu den beteiligten Professuren:
  Prof. Dr. (NTU) Georg Gesk

Granulare Gesellschaft – Granulares Recht? Individualität und normative Leitbilder in der Datengesellschaft

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft lässt nahezu täglich neue Geschäftsmodelle entstehen, die auf der Sammlung und Auswertung großer Datenmengen beruhen. Das Spektrum reicht von personalisierter Werbung über individualisierte Versicherungstarife bis hin zur personalisierten Medizin. Aus soziologischer Perspektive wird unterdessen die Auflösung kollektiver Kategorien zugunsten fein ziselierter Unterschiede beschrieben und die Entstehung einer „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz) diagnostiziert. Die juristische Erforschung dieser Entwicklungen befasst sich bislang zumeist mit der Frage, welche Rahmenbedingungen die Rechtsordnung für die im Entstehen begriffene Datengesellschaft setzt oder setzen sollte. Kaum beachtet wird dagegen, dass die „Verdatung“ des Individuums und seiner sozialen Beziehungen auch tiefgreifende Folgen für die Architektur der Rechtsordnung selbst und den Umgang des Rechts mit Individualität haben könnte. 

Bislang greift die Rechtsordnung vielfach auf typisierende Regelungen zurück, die sich an normativen Modellgrößen, etwa dem „Durchschnittsverbraucher“ oder dem „vernünftigen Menschen durchschnittlicher Tüchtigkeit“, orientieren. Die „persönliche Gleichung“ (Oliver W. Holmes) des Individuums, findet dabei in der Regel keine Berücksichtigung. Aus ökonomischer Sicht sind Typisierungen in erster Linie ein Instrument zur Reduktion von Komplexitätskosten. Unter den Bedingungen von Big Data könnte die Frage nach der „optimalen Komplexität“ (Louis Kaplow) von Rechtsnormen und der Granularität der Rechtsordnung insgesamt neu beantwortet werden. Bislang konnte ein Mehr an Einzelfallgerechtigkeit nur um den Preis geringerer Rechtssicherheit und höherer Komplexitätskosten erzielt werden. Künftig könnten „granulare“ Rechtsnormen eine radikale Personalisierung der Rechtsordnung ermöglichen und das Verhältnis von Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit, Individualität und Gleichheit im Recht neu bestimmen.

Im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Forschungsvorhabens, das von Prof. Dr. Christoph Busch geleitet wird, geht es darum, die Voraussetzungen und Folgen einer möglichen „Granularisierung“ des Rechts in der Datengesellschaft zu verstehen. Dabei soll in Zusammenarbeit mit Gruppe von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein neuer und umfassender Forschungsansatz entwickelt werden, der neueste Arbeiten zur „Personalisierung des Rechts“ aufgreift und mit historisch-vergleichenden, rechtstheoretischen, ökonomischen, soziologischen und medientheoretischen Forschungssträngen zu einer neuen und übergreifenden und Perspektive verbindet.

Das Forschungsvorhaben wird von der  VolkswagenStiftung durch einen  Momentum Grant (2019-2024) gefördert.

Hier geht es zu der beteiligten Professur:
 Prof. Dr. Christoph Busch

Kompetenznetzwerk "Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts"

Das vom BMBF geförderte Verbundprojekt befasst sich mit den Herausforderungen an ein nachhaltiges Umweltrecht. Nachhaltigkeit im Umgang mit Umwelt als Ressource und als Lebensraum bezeichnet einerseits ein Ziel, das mit Hilfe von Umweltrecht verfolgt werden soll. Nachhaltigkeit ist aber auch eine Anforderung an die Gestaltung von Umweltrecht, greift also Fragen wie Wirksamkeit und Vollzugsfähigkeit von Recht auf. Angesichts der bleibenden und steigenden Herausforderungen an die Erhaltung der "Umwelt" wird die Vernetzung entsprechender Forschungsaktivitäten immer wichtiger.

Mit dem KomUR wird die Durchführung von deutschlandweit insgesamt 14 umweltrechtlichen Promotionen, zwei davon an der Universität Osnabrück, gefördert. Darüber hinaus wird die Vernetzung der deutschen Umweltrechtsforschung im In- und Ausland durch Konferenzen, Workshops, Forschungsaufenthalte und Publikationen angestrebt.

Weitere Informationen finden Sie  hier.

Hier geht es zu den beteiligten Professuren:
 Professorin Dr. Pascale Cancik

Consumer Protection and Fair Competition in the Platform Economy: Towards Regulatory Cooperation between the EU and Japan

On 1 February 2019, the Economic Partnership Agreement between the European Union (EU) and Japan (EUJEPA) entered into force, creating one of the largest open trade zones in the world. The EUJEPA not only creates a marketplace for 635 million people and almost a third of the world’s gross domestic product. It is also aimed at promoting common values and principles such as fair competition and consumer protection. Notably, the EUJEPA is the first EU trade agreement to include a separate chapter on regulatory cooperation and to set up a joint body called the Regulatory Cooperation Committee (RCC) to identify areas of future cooperation between the EU and Japan.

Against this background, a group of researchers co-ordinated by Professor Christoph Busch (Osnabrück) and Professor Kunihiro Nakata (Kyoto) explores the potential for a regulatory cooperation between the EU and Japan in the field of consumer protection and fair competition on digital markets. For this purpose, the joint project undertakes a comparative analysis of different regulatory techniques for digital platforms, including legislative and non-legislative instruments (e.g. industry self-regulation, codes of conduct, standardization) in the EU and Japan.

In this perspective the project pursues a triple aim: First, it will be analysed to what extent new regulatory instruments used by Japanese law may serve as a model for the German and European legislator. Second, it will be explored whether the emerging regulatory framework for a digital single market in the European Union could serve as a model for regional cross- border platform regulation in East Asia, in particular between China, Korea and Japan. Third, the identification of best practices for innovation-friendly platform regulation could contribute to inter-regional harmonization of legal requirements for online platforms in East Asia and Europe and thus foster the growth of electronic commerce between the two regions.

The project is funded by the  German Academic Exchange Service (DAAD) under a  PAJAKO Grant (2020-2021).

Further information about the project is available on the Website of  Prof. Dr. Christoph Busch

Verbraucherresilienz in der Subscription Economy

Das Forschungsprojekt „Verbraucherresilienz in der Subscription Economy" (VerSE) widmet sich interdisziplinär aus rechts- und politikwissenschaftlicher Perspektive der Frage, mit welchen Instrumenten und Prozessen die Resilienz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber neuen Risiken der sog. „Subscription Economy“ gestärkt werden kann. Das Projekt wird gemeinsam von Prof. Dr. Christoph Busch (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Kathrin Loer (Hochschule Osnabrück) geleitet und durch das  Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) gefördert. 

Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass branchenübergreifend Unternehmen immer stärker auf Geschäftsmodelle zurückgreifen, bei denen ein punktueller Leistungsaustausch („Einmalkauf“) durch zeitraumbezogene Verträge und Dauerschuldverhältnisse („Abonnement“) abgelöst werden. Während Abonnement-Verträge für sich genommen kein völlig neues Phänomen sind, unterscheidet sich der aktuelle Trend hin zu einer Subscription Economy doch in quantitativer und qualitativer Hinsicht von früheren Entwicklungen. Neu ist insbesondere die Möglichkeit, im Rahmen digitaler Subscription-Modelle in umfassender Weise Daten über das Nutzerverhalten zu erheben und daran anknüpfend Angebote zu personalisieren. Neu sind außerdem schwierig zu erkennende Manipulationsmöglichkeiten im Rahmen von digitalen Vertragsbeziehungen, etwa durch sogenannte „dark patterns“, die regulatorischen Handlungsbedarf auslösen.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens wird das verbraucherpolitische Handlungsfeld der Subscription Economy erstmals aus einer interdisziplinären Perspektive systematisch untersucht, indem sie rechts- und politikwissenschaftliche Aspekte gemeinsam in den Blick nimmt. Dabei wird analysiert, wie sich die Gefährdungslagen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Trend hin zu Subscription-Modellen verändern und wie die Verbraucherpolitik in Deutschland und den USA darauf reagiert. Untersucht wird ferner, mit welchen neuen verbraucherpolitischen Instrumenten die Resilienz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den spezifischen Risiken der Subscription Economy gestärkt werden kann. Dabei werden sowohl rechtliche Instrumente („consumer enabling laws“) als auch technologische Instrumente („consumer enabling technologies“) einbezogen. 

Projektlaufzeit: 24 Monate (02/2022-01/2024)

Die Verfassung der Digitalisierung

Am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht hat die Arbeit am neuen Drittmittelprojekt zu „Digitalisierung im öffentlichen Recht“ begonnen. Das Projekt unter der Leitung von Prof. Dr. Pascale Cancik wird durch die Hans- Mühlenhoff-Stiftung großzügig unterstützt. Es widmet sich den Herausforderungen der Digitalisierung für das öffentliche Recht in doppelter Weise: durch eigene Forschung und durch Anpassung der Lehre im öffentlichen Recht an die neuen Entwicklungen.

Im Mittelpunkt der Forschung stehen die Auswirkungen von Digitalisierungsprozessen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Entsprechende Fragen werden an verschiedenen Stellen praktisch relevant, zum Beispiel im Kontext der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Weiteres zentrales Ziel des Projekts ist es, Studierende für diese Entwicklungen und das sie begleitende Recht zu sensibilisieren. Hierzu werden Lehrmodule zu Rechtsfragen der Digitalisierung im Verfassungs-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Steuerrecht entwickelt. Bereits im Wintersemester 2022/23 wird unter der Leitung des Koordinators des Projekts, Wasim Sediqi, die erste projektbezogene Lehrveranstaltung angeboten, eine Vertiefungs-AG „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“. Studierende haben hier die Gelegenheit, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung interaktiv zu analysieren. Zum Projekt gehört zudem das Vorlesungskolloquium „Verfassung(sfragen) der Digitalisierung“.

Sowohl für Lehr-, wie für Forschungszwecke ist die Vernetzung mit der Praxis bedeutsam, die ja schon vielfältig digitalisiert ist, wenige Stichworte wie Legal Tech, e-Akte, Online-Zugang mögen hier genügen.

Kontakt:  Herr Wasim Sediqi

Hier geht es zu der beteiligten Professur:
 Prof. Dr. Pascale Cancik

Recht der digitalen Wirtschaft: Neue Fachzeitschrift mit Osnabrücker Schriftleitung

Die Digitalwirtschaft boomt. Die innovativen Geschäftsmodelle, die aus der digitalen Transformation erwachsen, werfen neuartige Rechtsfragen auf. Antworten gibt seit diesem Jahr die  Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW). Heft 1/2022, ist auf den Seiten des Verlags Wolters Kluwer im  Volltext (pdf) frei zugänglich. Die Schriftleitung liegt bei Professorin Dr. Mary-Rose McGuire, Rechtswissenschaftlerin aus Osnabrück. Sie freut sich auf die Aufgabe: „Neue Fachzeitschriften erblicken nicht alle Tage das Licht der Welt. Es ist spannend, die herausfordernden Entwicklungen in der Schnittmenge des Wirtschaftsrechts und der Digitalisierung topaktuell zu begleiten!“ Die FAZ (Nr. 50 v. 1. März 2021, S. 16) ist überzeugt. Sie urteilt: „innovati[v]“!

Hier geht es zu der beteiligten Professur:
 Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, M.Jur. (Göttingen)