Aktuelles

„Holt – Der Windkraft-Schwindler“ ist ein aktueller Dokumentarfilm über die kriminellen Machenschaften des aus Haselünne stammenden Unternehmers Hendrik Holt und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Noch keine dreißig Jahre alt, wurde Holt zum Hoffnungsträger der deutschen Energiewende, gefeiert als Visionär und „Wunderkind“ der Windkraftbranche. Doch bei seinen Geschäften nutzt er gefälschte Dokumente und Versprechungen, um Investoren und Energiekonzerne um Millionen zu bringen und sich ein Leben in schillerndem Luxus zu finanzieren. Lange will niemand den Betrug wahrhaben, doch dann kommt ihm die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf die Spur. Es folgt ein Katz-und-Maus-Spiel, das schließlich 2020 in einer Luxussuite des Hotel Adlon sein spektakuläres Ende findet. Der Fachbereich Rechtswissenschaften zeigt den Film am Dienstag, 19. Mai 2026, um 19 Uhr im großen Hörsaal 22/B01. Anschließend wird er mit Protagonisten des Falls und des Films sowie mit Experten diskutiert:

Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock, im Fall ermittelnder Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“, Staatsanwaltschaft Osnabrück

Said Schendel, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit Erfahrung als Gutachter in Gerichtsverfahren

Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn, Professor für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Strafrechtsvergleichung und Experte für Organisierte Kriminalität, Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück

Staatsanwalt Michael Tschochohei, der für die Vermögensabschöpfung im Fall zuständige Staatsanwalt, heute: Niedersächsisches Justizministerium

Moderation: Prof. Dr. Johanna Wolff, Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück und True Crime-Fan

Die Teilnahme steht allen Studierenden und Interessierten offen. Der Eintritt ist kostenlos, und es ist erlaubt, sich Getränke und Snacks mitzubringen. Die Plätze sind begrenzt. Eine Anmeldung über StudIP ( https://studip.uni-osnabrueck.de/dispatch.php/course/details?sem_id=455be3e33e778e0b3cef8d2899249f9e&again=yes) ist erforderlich.

Aus Mitteln der Hans-Böckler-Stiftung werden zum frühesten Beginn im November dieses Jahres bis zu neun Stipendien für das Promotionskolleg „Gerechte Arbeit und demokratische Wirtschaft. Grundlagen der Tarifautonomie” vergeben. Das Promotionskolleg wird an der Freien Universität Berlin (Leitung durch Professor Dr. Florian Rödl) angesiedelt sein und in Kooperation mit Professor Dr. Daniel Ulber (Universität Trier) und Professorin Dr. Johanna Wolff (Universität Osnabrück, ISVWR) verwirklicht werden. Es kommen damit Privat- und öffentlich-rechtliche Perspektiven zusammen, und auch Bewerbungen sind aus beiden Feldern willkommen. Nähere Informationen zum Forschungsrahmen des Kollegs sind dem   Ausschreibungstext (PDF, 543 kB) zu entnehmen, der auch über das Bewerbungsverfahren und die Förderbedingungen informiert.   Über diesen Link ist zudem die Website des, ebenfalls von Florian Rödl und Johanna Wolff geleiteten, Vorgänger-Promotionskollegs abrufbar, auf dessen Inhalten das neue Kolleg aufbauen wird. Bei Interesse und bei Fragen wenden Sie sich gerne an Johanna Wolff (  ls-wolff@uni-osnabrück.de).  

Die Abschlussklausur zur Vorlesung „Öffentliches Recht II – Grundrechte“ aus dem Sommersemester 2025 ist mit einer ausführlichen Musterlösung in der   aktuellen Ausgabe der „ZJS – Zeitschrift für das juristische Studium“ erschienen. Bei dem   Beitrag, den Ole Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISVWR (Professur von Professorin Dr. Johanna Wolff), verfasst hat, handelt es sich zugleich um eine Art Entscheidungsbesprechung. Denn die Klausur wurde (vereinfacht) einem Original-Fall nachgebildet. Dieser Original-Fall war zum Klausurtermin im August 2025 noch beim BVerfG anhängig. Inzwischen hat das BVerfG über ihn entschieden (BVerfG, Urteil vom 23. September 2025, - 1 BvR 1796/23), und Ole Becker hat die Kernaussagen des Urteils in die Musterlösung eingearbeitet. Der Fall ist unter anderem deshalb spannend (und weiterhin prüfungsrelevant), weil das BVerfG bereits 1992 über die Altersgrenze für Notare zu entscheiden hatte, und es in der aktuellen Entscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangte als in der Entscheidung aus den 90er-Jahren.

Mit dem „Niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen” hat neben anderen Bundesländern auch Niedersachsen ein Modell eingeführt, das die Akzeptanz von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien steigern soll. Das im April 2024 in Kraft getretene Landesgesetz verpflichtet die Vorhabenträger, die von den Projekten betroffenen Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen der Windenergie- und Photovoltaikanlagen zu beteiligen. Den rechtspraktischen Fragen, die das Gesetz gerade für die Kommunen aufwirft, geht Daniel Hantelmann, Mitarbeiter und Doktorand am ISVWR (Professur von Professorin Dr. Johanna Wolff), in einem Beitrag nach, der in der Februar-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter erschienen ist (NdsVBl. 2026, 33 ff.). Der Beitrag kann im Uninetz über die   juris-Datenbank abgerufen werden.

Hochverarbeitete Lebensmittel, reich an gesättigten Fettsäuren, Salz und Zucker, sind überall verfügbar und haben gravierende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Ernährung, Gesundheit, Prävention“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hat dem Problem ein   Papier gewidmet, das jetzt in der Reihe der sog. Denkanstöße aus der Akademie erschienen ist. Mediziner, Gesundheitswissenschaftlerinnen und Psychologen stellen darin wissenschaftliche Erkenntnisse dar und empfehlen konkrete Schritte für eine „Ernährungswende“. Professorin Dr. Johanna Wolff war Teil der Arbeitsgruppe und hat ihre Expertise zur rechtlichen Zulässigkeit von verhaltenssteuernden Maßnahmen wie Werbeverboten, Zuckersteuern, Kennzeichnungspflichten und staatlichen Verhaltensempfehlungen eingebracht.

Die neu erschienene dritte Auflage des Nomos-Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) enthält eine von Professorin Dr. Johanna Wolff verfasste Kommentierung der §§ 1 und 2 VwVwG. Die an der Spitze des Gesetzes stehenden Paragraphen regeln den sachlichen Anwendungsbereich des VwVfG des Bundes und damit insbesondere auch das Verhältnis dieses Gesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Johanna Wolff hat mit ihrer Kommentierung auf der durch den Autoren der Vorauflagen, Professor Dr. Klaus Schönenbroicher (Leitender Ministerialrat und Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum), aufgebaut, der deshalb als Co-Autor genannt ist. Der von Professor Dr. Thomas Mann (Georg-August-Universität Göttingen), dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg i. Br. Christoph Sennekamp und Professor Dr. Michael Uechtritz (Rechtsanwalt, Stattgart) herausgegebene Kommentar wird in Kürze in der Bibliothek stehen und über das   Uninetz abrufbar sein. 

Informationspflichten können ein wirksames Instrument sein, um rechtliche Anreize zu verstärken und die Akzeptanz von Projekten, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, zu fördern. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht (ZGI 2025, S. 133 ff.) untersucht Daniel Hantelmann, Mitarbeiter am ISVWR (Professur von Professorin Dr. Johanna Wolff), welche Rolle solche „anreizflankierenden Informationspflichten“ im Rahmen landesrechtlicher Beteiligungsgesetze zur Einbindung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern an Windenergie- und Photovoltaikanlagen spielen. Der Beitrag zeigt, dass Informationspflichten nicht nur im Recht der erneuerbaren Energien, sondern auch in anderen Rechtsgebieten ein leistungsfähiges Instrument zur Effektivierung rechtlicher Anreize sein können. Er ist im Uninetz über   beck-online abrufbar.

Das öffentliche Baurecht ist Gegenstand eines in der Ausbildungszeitschrift JuS neu veröffentlichten Prüfungsfalls: „Der Bunkerbau“ war im April 2023 in der staatlichen Pflichtfachprüfung in Niedersachsen ausgegeben worden. Für die Publikation wurde der Fall von Professorin Dr. Johanna Wolff und Julian Kummert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISVWR, auf den aktuellen Rechts- und Literaturstand gebracht. Eingekleidet in ein Widerspruchsverfahren, welches in Niedersachsen vor allem im Baurecht große (prüfungs-)praktische Relevanz hat, stehen im Rahmen der Begründetheit bauplanungsrechtliche Probleme im Mittelpunkt. Die Klausur ist erschienen in der August-Ausgabe der JuS: JuS 2025, S. 765 ff.

Zur Erreichung der Pariser Klimaziele sowie aus gewichtigen sicherheitspolitischen Gründen ist der Energiesektor und letztlich der ganze Lebensbereich der Energieversorgung und des Energiekonsums einem gigantischen Transformationsprozess unterworfen. Für diesen Prozess setzt das Recht nicht nur den Rahmen, es ist auch ein wesentlicher Treiber für ihn. Über rechtliche Instrumente, mit denen insbesondere das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Energiewende beeinflusst werden soll, hat Professorin Dr. Johanna Wolff beim „3. Professor:innengespräch Umweltenergierecht“ der Stiftung Umweltenergierecht im vergangenen Jahr einen Vortrag gehalten. Die Schriftfassung ist nun in dem von den Professor.innen Dr. Monika Böhm, Dr. Markus Ludwigs und Dr. Thorsten Müller herausgegebenen und seit heute verfügbaren Tagungsband mit dem Titel „Governance und gute Rechtsetzung in der Energiewende“ erschienen.

Im aktuellen Editorial für die „Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft“ (EnWZ) befasst sich Professorin Dr. Johanna Wolff mit dem Problem der Finanzierung der Energiewende nach dem Aus der „Ampel“ und gut ein Jahr nach dem sog. Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Mitte November 2023 hatte das Gericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt und damit insbesondere dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen großen Teil seiner finanziellen Basis entzogen. Vor allem die Kommunen, die zu den Begünstigten der KTF-Mittel zählten und unter anderem mit der Umsetzung der Wärmewende enorme Kosten haben und haben werden, hat es damit vor Schwierigkeiten gestellt — und die Politik vor die Aufgabe, eine andere, verfassungskonforme Lösung zu finden. In ihrem Beitrag diskutiert Johanna Wolff drei aktuell im Raum stehende Reform-Ansätze, die jeweils in einer Änderung des Grundgesetzes bestehen würden: Eine Lockerung der Schuldenbremse, die Schaffung eines Sondervermögens für (kommunalen) Klimaschutz und die Einführung einer neuen sog. Gemeinschaftsaufgabe. Johanna Wolff ist seit Mai 2024 Mitherausgeberin der EnWZ. Die Zeitschrift kann im Uni-Netz über   beck-online abgerufen werden.

Die 346. Ergänzungslieferung des „KSM“ enthält eine von Professorin Johanna Wolff verfasste Neukommentierung der §§ 112-122 EStG, in denen die sog. Energiepreispauschale geregelt ist. Die Leistung in Höhe von 300 Euro wurde im Kontext der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise einmalig gewährt, um finanzielle Belastungen durch die Preissteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe abzufedern. Da es sich mithin funktional um eine Sozialleistung handelt, ist kurios, dass sich nicht nur Vorschriften zu ihrer Besteuerung, sondern unter anderem auch die Anspruchsgrundlage und Regelungen zu den Auszahlungsmodalitäten im EStG finden. Im Übrigen sind die §§ 112-122 EStG auch verfassungsrechtlich umstritten, da jedenfalls im Hinblick auf einen Teil von ihnen fraglich ist, ob eine passende Kompetenzgrundlage besteht und auch in materieller Hinsicht Bedenken erhoben werden. Ein Verfahren beim BFH ist anhängig (Az. VI R 15/24); womöglich wird auch das BVerfG noch mit der Sache befasst. Das von Paul Kirchhof, Hartmut Söhn und Rudolf Mellinghoff herausgegebene Standartwerk „KSM“ kann im Uninetz in vollem Umfang über die   juris-Datenbank abgerufen werden.

Der Nomos-Großkommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist gerade in der 6. Auflage erschienen und enthält zwei Beiträge von Professorin Dr. Johanna Wolff. Sie kommentiert zwei Vorschriften, die auf der nationalen Ebene in Deutschland keine direkte Entsprechung haben: die Art. 34 (Soziale Sicherheit und Soziale Unterstützung) und 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) GRCh. Johanna Wolff hat auf der Kommentierung durch die Autorin Vorauflage, Dr. Kristin Rohleder, aufgebaut, die deshalb als Co-Autorin genannt ist. Der von Professor Dr. Jürgen Meyer und Professor Dr. Sven Hölscheidt herausgegebene Kommentar umfasst 1128 Seiten und wiegt mehr als 1,5 Kilo. Im Uninetz wird er in Kürze „leichter“, über die   Beck-Online-Datenbank, zugänglich sein. 

Einschränkungen der Energieversorgungssicherheit, wie sie durch den russischen Krieg in der Ukraine verursacht wurden, wurden von dem einen als Krise erlebt, während sie den anderen kaum berührt haben. Das Energierecht dagegen unterscheidet klar und nach objektiven Kriterien zwischen Energieversorgungs-Normallagen auf der einen und -Krisen auf der anderen Seite. Verschiedenen Vorschriften liegen zwar jeweils eigenständige Krisen-Definitionen zugrunde. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie bei negativen Abweichungen von einem ebenfalls definierten Normalzustand gelten und nur eine vorübergehende Wirkung während der jeweiligen Krise und bis zur angestrebten Rückkehr zum Normalzustand haben sollen. Die Beschreibung des energierechtlichen „Normalität — Krise“-Dualismus bildet den Kern eines Artikels von Professorin Dr. Johanna Wolff, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Verwaltung“ — Vol. 57 (2024), S. 29-53 — erschienen und ab sofort in der   Duncker & Humblot eLibrary (im Uninetz kostenlos) abrufbar ist. Dargestellt ist darin zugleich, dass und wie der deutsche Gesetzgeber die Krisenresilienz (verstanden als die Fähigkeit, Krisen zu überstehen und ohne bleibende Schäden zur Normalität zurückzukehren) der Energieversorgung erreichen will.

Die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Energieversorgung in Deutschland und der EU ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Sie erfordert einen massiven Zubau an Anlagen und Infrastruktur für erneuerbare Energien, für den wiederum viel Platz benötigt wird. Wollen allerdings die (privaten) Eigentümer grundsätzlich infrage kommender Flächen diese nicht für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen, bleibt dem Hoheitsträger als letztes Mittel unter Umständen nur die Enteignung. Die diesbezüglichen Spielräume lotet Julian Kummert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISVWR (Professur von Professorin Dr. Johanna Wolff), in einem in der Juli-Ausgabe der EnWZ erschienenen Beitrag aus. Der Aufsatz kann im Uninetz über beck-online abgerufen werden. 

Der von Prof. Dr. Martin Kment (Universität Augsburg) herausgegebene Kommentar zum EnWG ist ab sofort in der 3. Auflage zu haben, die nun auch Beiträge von Prof. Dr. Johanna Wolff enthält: Zusammen mit dem Autor der Vorauflage, Prof. Dr. Christoph Görisch, hat sie die Kommentierung zu den §§ 54 bis 58b EnWG verfasst. Sie treffen Regelungen zur Behördenzuständigkeit, unter anderem der Bundesnetzagentur (BNetzA). Am „Kment“ wirken Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen gleichermaßen mit. „Das Autor:innenteam bündelt die Kompetenz aus Bundesnetzagentur, universitärer Forschung und anwaltlicher Beratung“, schreibt der Nomos-Verlag auf seiner   Website.

Steuern und Gebühren sind haushalterisch betrachtet öffentliche Einnahmen. Darüber hinaus kann das Steuer- und Abgabenrecht Anreize enthalten und neben dem Finanzierungszweck auch sogenannten Lenkungszwecken dienen. Zwei Satzungen, mit denen Städte Einnahmen erzielen und zugleich Klima- und Umweltschutz betreiben wollten, waren im vergangenen Jahr Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Eine Verpackungsteuer- und eine Parkgebühren-Satzung. Professorin Dr. Johanna Wolff hatte die Entscheidungen im November 2023 in ihrem Referat bei den 34. Bad Iburger Gesprächen besprochen und zugleich die Spielräume ausgeleuchtet, die die Kommunen für entsprechende Rechtsetzung haben. In der Februar-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter ist nun die Textfassung des Vortrags erschienen. Sie kann im Uninetz über die   juris-Datenbank abgerufen werden. 

Das Team der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten des Fachbereichs Rechtswissenschaften und Frau Prof. Johanna Wolff präsentierte in Kooperation mit CinemaUOS die Filmreihe „Recht Feministisch – Eine Filmreihe für alle“.

Auch wenn feministische Themen vielen im Alltag immer wieder begegnen, hat deshalb nicht jede*r gleich viele Berührungspunkte damit. Um Ihnen einen leichten Einstieg in die Auseinandersetzung mit Feminismus anzubieten, laden wir Sie herzlich dazu ein, sich einen oder mehrere Filme unserer Filmreihe anzuschauen, die sich mit feministischen oder frauenrechtlichen Themen beschäftigen.

Es wird eine Mischung aus Spiel- und Dokumentarfilmen gezeigt, die an den folgenden Terminen im Raum 22/B01 gezeigt werden – der Einlass beginnt immer um 20:00 Uhr und die Filmvorführungen starten um 20:15 Uhr:

•    25.10.2023:  She said (Spielfilm)
•    08.11.2023: RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit (Dokumentarfilm)
•    22.11.2023:  Call Jane (Spielfilm)
•    06.12.2023: Überraschungsfilm (Ein Dokumentarfilm über Frauen im Bundestag)

Im Gegensatz zum Kinobesuch ist bei unserer Filmreihe erlaubt, sich selbst Getränke und Snacks mitzubringen. Der Eintritt ist für alle kostenlos. Wir freuen uns über ein zahlreiches Erscheinen und stehen nach den Filmvorführungen gerne für einen Austausch über die Filme zur Verfügung!