»Der Vorschlag zur Reform der AGB-Kontrolle im aktuellen Koalitionsvertrag«
Prof. Dr. Lars Leuschner, Universität Osnabrück
»Die Strenge des AGB-Rechts am Beispiel von Preisanpassungen – Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit als Lösung?«
RA Dr. Max Finkelmeier, LL. B., CMS, Frankfurt am Main
Der erste Vortrag beschäftigt sich mit dem Vorschlag im aktuellen Koalitionsvertrag, wonach große Kapitalgesellschaften von den §§ 305 ff. BGB ausgenommen werden sollen. Er beleuchtet die unterschiedlichen Funktionen der Inhaltskontrolle und bewertet auf dieser Grundlage, welche Auswirkungen eine entsprechende Reform hätte.
Der zweite Vortrag zeigt auf, wie gering die Handlungsspielräume sind, die Unternehmen gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Vereinbarung von Preisanpassungsklauseln verbleiben. Er befasst sich sodann mit der Möglichkeit, diesen Restriktionen durch die Vereinbarung von Schiedsklauseln bei gleichzeitiger Abwahl der §§ 305 ff. BGB zu entgehen und beleuchtet insoweit auch den Beschluss des BGH vom 9. Januar 2025 (Az. I ZB 48/24).