Promotionsprojekt "KI und Migration"

Arbeitstitel: Grenzschutz und Asylverfahren im digitalen Zeitalter – Anwendungsfelder und rechtliche Grenzen determinierter und „intelligenter“ Systeme

In den vergangenen fünf bis zehn Jahren ist auch im Bereich des Asylverfahrens und des Grenzschutzes ein verstärkter Einsatz determinierter und „intelligenter“ Systeme zu beobachten. Ziel des Promotionsprojekts ist es, zu einem rechtmäßigen und rechtssicheren Einsatz solcher Systeme beizutragen. Zu diesem Zweck werden zunächst ausgewählte Systeme, die bereits in der Praxis eingesetzt werden, einer vertieften rechtlichen Analyse unterzogen. Dabei wird auch untersucht, ob und inwieweit die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen – sowohl auf unionaler als auch auf nationaler Ebene – einen rechtssicheren Einsatz „intelligenter“ Systeme in diesen besonders grundrechtssensiblen Bereichen gewährleisten. Darauf aufbauend wird erforscht, welche weiteren determinierten und „intelligenten“ Systeme künftig zum Zwecke der Effektivitätssteigerung eingesetzt werden könnten. Hierzu werden unter anderem Systeme beleuchtet, die bereits im Ausland betrieben werden. Anschließend wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz vergleichbarer Systeme auch in Deutschland rechtlich zulässig wäre.

Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden schließlich konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und die Verwaltung erarbeitet. Zugleich werden die verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen des Einsatzes determinierter und „intelligenter“ Systeme im Bereich des Asylverfahrens und des Grenzschutzes herausgearbeitet und die daraus resultierenden Folgen für die (Verwaltungs-)Praxis eingeordnet.