Das ZEIS

"Das Internet - ein rechtsfreier Raum“ ZEIS im Dialog am 2.7.2012

Herr Oberstaatsanwalt Rainer Franosch und Herr Sebastian Nerz, stellv. Bundesvorsitzende der Piraten, konnten als Referenten gewonnen werden.

Am 02. Juli 2012 fand die sechste Veranstaltung der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ statt. Zu dem Thema „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“ begrüßten Herr Prof. Dr. Sinn und Frau Polizeipräsidentin Heike Fischer die Besucher zu Vorträgen von Herrn Oberstaatsanwalt Rainer Franosch sowie Herrn Sebastian Nerz, dem stellv. Bundesvorsitzenden der Piratenpartei.

Herr OStA Rainer Franosch eröffnete den Abend mit seinem Vortrag „Zur Notwendigkeit von effektiven Ermittlungsmöglichkeiten im Internet“. Hierbei veranschaulichte er eindrucksvoll, in welch umfänglicher Art und Weise das Internet bereits heute für kriminelle Zwecke genutzt wird. OStA Franosch zeigte hierdurch, dass die Optionen, das Internet für Straftaten zu missbrauchen, mindestens genauso zahlreich sind wie die die Chancen, das Internet für legale Interessen zu nutzen.

OStA Franosch stellte dar, dass das Internet vor allem für Straftaten in betrügerischem Zusammenhang genutzt würde. Ebenso werde das Internet  im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie ausgenutzt.

Im zweiten Teil seines Vortrags machte er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Verfolgung von Straftaten im Internet aufmerksam, die in der weltweiten Vernetzung der Straftäter liege, zum Teil aber auch aufgrund der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sowie der Anonymität und Anonymisierung der User bestehe.

In dem sich anschließenden Vortrag sprach Sebastian Nerz, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, über die „Chancen für die Freiheit im Internet“. Zunächst zeigte er die umfangreichen neuen und durch das Internet gewonnenen Möglichkeiten auf und erläuterte die Bedeutung der Erfindung des world wide web für die Gesellschaft. Im gleichen Atemzug räumte er auch die Probleme, die sich mit der Einführung des Internet ergeben haben, ein. Nerz stellte klar, weshalb er dafür eintrete, dass für das Internet die gleichen Regeln zu gelten hätten wie auch für das Leben außerhalb: Da auch im wirklichen Leben eine vollständige Kontrolle aller Aufenthaltsorte nicht möglich sei, dürfe auch im Internet kein vollständiges Bewegungsprofil für jeden User angelegt werden, auf das die Polizei nach Bedarf zugreifen könne.

Nerz wies auch auf das große Missbrauchspotential der Vorratsdatenspeicherung hin und erinnerte an die Gefahr des Dammbruchs, wenn eine flächendeckende Überwachung aller im Internet anfallenden Daten eingeführt werde.

Diese beiden konträren Positionen bildeten auch für die sich anschließende Diskussion einen fruchtbaren Boden. Die Zuhörer hatten die Gelegenheit, gleich zwei im Bereich des Internet spezialisierte Referenten zu den Chancen und Risiken des Internet zu befragen und ihre eigenen Standpunkte für und wider einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse staatlicher Behörden einzubringen. Die Beiträge waren zahlreich, wodurch deutlich wurde, dass die ZEIS-Partner mit dem Thema wieder einmal ein aktuelles Thema gefunden hatten.

 Zum Presseartikel gelangen Sie hier.

ZiD - Fall Gäfgen Nachbericht „Entschädigung für einen Mörder? -Der Fall des Magnus Gäfgen und seine Konsequenzen“

(auf dem Bild v.l.n.r.): Antonius Fahnemann, Prof. Dr. Oliver Dörr, Dieter Anders, Prof. Dr. Arndt Sinn, Heike Fischer, Andreas Heuer

ZEIS im Dialog 09.05.2011 "Die Zukunft der Sicherungsverwahrung“ Ein Rückblick

Die vierte Veranstaltung der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ am 9.5.2011 zu dem Thema „Die Zukunft der Sicherungsverwahrung“ fand aufgrund der Aktualität der Debatte anlässlich des aufsehenerregenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 großen Zuspruch. Die sehr gut besuchte Veranstaltung der vom ZEIS, der Polizeidirektion, des Landgerichts sowie der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Kooperation organisierten Vortragsreihe zog 150 Zuhörer an. Mit den neu gewonnenen Kooperationspartnern, dem Präsidenten des Landgericht Antonius Fahnemann und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Heuer, bildet die Vortragsreihe nun die wichtigsten strafrechtlichen Institutionen in Osnabrück ab.

Die zwei Referenten, Prof. Dr. Jörg Kinzig (Universität Tübingen) und der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, gingen in ihren Vorträgen immer wieder auf die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, durch die eine vollständige Neuregelung der Sicherungsverwahrung geboten ist.

Kinzig erläuterte in seinem Vortrag zunächst die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung und stellte auch die Auswirkungen auf die Anzahl der Unterbringungen durch die Gesetzesänderungen dar. Im Folgenden ging der Tübinger Professor, der einen der in dem aktuellen BVerfG-Urteil betroffenen Beschwerdeführer vor dem BVerfG vertrat, auf die Einführung des neuen Therapieunterbringungsgesetzes ThUG und die Problematik der aktuellen Regelungen der Sicherungsverwahrung ein, indem er betonte, dass eine Neufassung der Regelungen mit Bedacht vorgenommen werden müsse. 

Anschließend sprach der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, der betonte, dass der Bundesgesetzgeber, mit Unterstützung der Länder, die Chance für eine tragfähige Neuregelung nutzen müsse, aufgrund derer die Gesellschaft in Zukunft vor besonders gefährlichen Straftätern geschützt werden könne. Er erklärte, eine Entscheidung über neue Unterbringungsorte sei noch nicht getroffen worden, müsse aber zeitnah gefunden werden. Schließlich bekräftigte er, die Politik würde Ihre Aufgabe, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen, aufgrund dieses Urteils nicht vernachlässigen. Allerdings sei die Kostenfrage angesichts der bevorstehenden Neuregelung noch nicht entschieden. 

Am Ende der Veranstaltung stellten sich die beiden Referenten noch den Fragen des Publikums.

ZEIS im Dialog: Veranstaltung am 24.01.2011

"Sicherheitsvorsorge im Rechtsstaat“

„ZEIS“ und Polizeidirektion Osnabrück laden zu Vortragsveranstaltung ein

Herr Minister Uwe Schünemann und Herr Generalstaatsanwalt Horst Rudolf Finger konnten als Referenten gewonnen werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. Juni 2010 findet die zweite Veranstaltung der Vortragsreihe „ZEIS im Dialog“ mit einem Vortrag zum Thema „Europäisches Strafrecht und das Zollstrafrecht“ statt. Es ist mir daher eine große Freude, Sie zur Vortragsveranstaltung

„Europäische Strafrecht und das Zollstrafrecht“ am 30. Juni 2010, 18.00 Uhr c.t.

in den Vortragsraum 22/215 des Fachbereichs Rechtswissenschaften, Heger-Tor-Wall 14, Osnabrück einzuladen.

Dem ZEIS ist es gelungen, mit Dr. Thomas Möller, Sachgebietsleiter beim Hauptzollamt Osnabrück, einen ausgewiesenen Experten zu dieser Thematik zu gewinnen.

„Europa ein Paradies für Schmuggler? Die Verfolgung der Zolldelikte in der Europäischen Union“

lautet der Titel des Vortrags.

Im Anschluss wird es die Gelegenheit zur Diskussion geben.

Herr Dr. Thomas Möller hat sich in seiner beruflichen und wissenschaftlichen Arbeit intensiv mit dem Themenkomplex beschäftigt, und er ist Gastdozent der Bundesfinanzakademie. Gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Dr. Retemeyer ist Dr. Thomas Möller Herausgeber und Bearbeiter des Werks „Zoll- und Verbrauchssteuerstrafrecht“.

Mit der Vortragsreihe ist es dem ZEIS gelungen, ein Forum für aktuelle strafrechtliche Themen in Osnabrück zu schaffen. Es werden Vorträge zu ausgewählten Problemen organisiert, zu denen jeweils anerkannte Experten referieren und diskutieren werden. Ab August 2010 wird „ZEIS im Dialog“ in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Osnabrück als Kooperationspartner des ZEIS veranstaltet. Die Referate richten sich nicht nur an Juristen und Studierende der Rechtswissenschaft, sondern auch an Studenten anderer Fachbereiche und interessierte Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Prof. Dr. Arndt Sinn

Direktor des ZEIS

Auswirkungen der Liberalisierung des Internethandels in Europa auf den Phänomenbereich der Arzneimittelkriminalität (ALPhA)

ZEIS führt Forschungsverbund zur Arzneimittelkriminalität

Rechtswissenschaftler der Universität Osnabrück initiieren überregionalen Forschungsverbund Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen überregionalen Verbund zur Erforschung internetgestützter Arzneikriminalität. Federführend dabei sind Rechtwissenschaftlerinnen und –wissenschaftler der Universität Osnabrück.

Arzneimittelkriminalität ist ein Wachstumsmarkt. Er umfasst unter anderem den Handel mit Arzneimittelfälschungen oder nicht zugelassenen Medikamenten, das Sportdoping sowie den illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln. Mehr und mehr illegale Medikamente kommen über illegale Vertriebswege auf den Markt und gefährden das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Gewinnmargen sind hoch. Schätzungen zufolge wird durch illegale Fälschungen jährlich ein Umsatz von weltweit 75 Mrd. US-Dollar erzielt. Demgegenüber scheitert die grenzüberschreitende Strafverfolgung nicht selten an der unübersichtlichen Rechtslage. Am Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Arndt Sinn eine Projektskizze erarbeitet. Ziel der Forschung ist es, die Auswirkungen der Liberalisierung des Internethandels auf das Phänomen der Arzneimittelkriminalität ganzheitlich sowie inter- und intradisziplinär zu erforschen. Deshalb wird in den nächsten zwei Jahren am ZEIS, dem European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke), dem Institut für Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Dr. Roland Schmitz) sowie dem Institut für Kommunal- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M.) zusammen mit weiteren Partnern die Rechtslage aufbereitet, untersucht und bewertet. 

Zu den externen Partnern gehören die FH der Polizei Sachen, Wirtschaftsunternehmen (Lilly Deutschland), die Berufsverbände ABDA und BVDVA sowie das Bundeskriminalamt. Am Fraunhofer Institut werden die technischen Möglichkeiten erforscht, um die Schäden durch Arzneimittelkriminalität präventiv zu verhindern und illegale Vertriebswege frühzeitig zu erkennen. Die Kombination von Datenerhebung, Datenauswertung und Datengegenüberstellung ermöglicht die Aufstellung eines auf einer belastbaren Grundlage basierenden Kataloges von Handlungsempfehlungen, um nach zwei Jahren eine effektivere Bekämpfungsstrategie vorschlagen zu können.

Weitere Informationen für die Medien:

Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück 
Fachbereich Rechtswissenschaften 
Heger-Tor-Wall 14, D-49069 Osnabrück 
Tel. +49 541 969 6133

und unter:  www.alpha.uos.de

Meilenstein der Sicherheitsforschung Deutschlandweit umfangreichstes Forschungsprojekt zur Organisierten Kriminalität startet an der Universität Osnabrück

Organisierte Kriminalität ist ein bedeutsames Thema in der deutschen und europäischen Kriminalpolitik sowie im öffentlichen Diskurs. Mit der Entwicklung neuer Technologien, der Etablierung neuer Märkte und mit vielfältigen gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen unterliegt Organisierte Kriminalität jedoch einem stetigen Wandel, der einer ebenso flexiblen und zeitgemäßen Antwort der Strafverfolgungsbehörden bedarf. Ziel eines neuen Forschungsprojekts an der Universität Osnabrück ist es, das Phänomen der „Organisierten Kriminalität 3.0“ ganzheitlich und insbesondere rechtlich zu erfassen, seine Strukturen und Bedrohungspotentiale zu analysieren und Strategien zur Prävention und Repression zu entwickeln. 

Hierzu treffen ab dem 1. Oktober 2020 unter der Koordination des Osnabrücker Zentrums für Europäische und internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) unter Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn eine Vielzahl von Partnern aus Wissenschaft und Praxis zusammen. Gefördert durch Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“, stellt das dreijährige Projekt das in Deutschland größte seiner Art dar und ist ein Meilenstein der Sicherheitsforschung. Beteiligt sind neben dem ZEIS auch:

• das Institut für Wirtschaftsstrafrecht der Universität Osnabrück
• das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen
• die Deutsche Hochschule der Polizei
• das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie
• die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Brandenburg
• die Generalzolldirektion
• die Generalstaatsanwaltschaften Frankfurt a.M. und Rheinland-Pfalz/Koblenz
• die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Darmstadt.

„Entscheidend ist es, dem Wandel der Zeit gerecht zu werden und den Blick für die gegenwärtigen Entwicklungen und Bedrohungen im Bereich der Organisierten Kriminalität zu schärfen“, betont Prof. Sinn zum Projektauftakt. „Hierfür bedarf einer Überprüfung unserer Sicherheitsstrategie, ausgehend von der rechtlichen Erfassung des Phänomens bis hin zur Prozessanalyse in der Praxis“. Zu diesem Zweck bedient sich die bundesweite Forschungskooperation eines interdisziplinären methodischen Ansatzes, der rechtliche, empirische und strategische Gesichtspunkte vereint. Aus einer rechtlichen Perspektive wird das Forschungsprojekt auf der Grundlage der erhobenen Daten eine strafrechtliche Definition der Organisierten Kriminalität entwerfen und die Verbindungen zur Wirtschaftskriminalität herausarbeiten. Aus empirischer und technischer Sicht wird es ein umfassendes OK-Lagebild erstellen sowie ein Unterstützungsprogramm (Crawler) zur Aufspürung von OK-typischen Verhaltensweisen im Internet entwickeln. Vor einem kriminalstrategischen Hintergrund soll sodann das von Organisierter Kriminalität in Zukunft ausgehende Bedrohungspotential für die Bevölkerung abgeschätzt und die damit zusammenhängenden Arbeitsprozesse und Möglichkeiten im Ermittlungsverfahren bewertet werden, um den sich ergebenden Anpassungsbedarf in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu ermitteln.

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Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn, Universität Osnabrück 
Fachbereich Rechtswissenschaften
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